Rechte Gewalt

Innenminister warnen vor Gefahren des Rechtsextremismus

Der Rechtsextremismus stellt den Verfassungsschutz vor großen Herausforderungen. Haben die Verfassungsschützer die rechte Gewalt ausreichend im Blick?

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2019
Rechtsterrorismus © shutterstock, bearbeitet by iQ
Rechtsterrorismus, rechtsextreme Gefährder © shutterstock, bearbeitet by iQ

Vom Rechtsextremismus geht nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) weiterhin die größte Gefahr für den Freistaat aus. „Es befinden sich rechtsterroristische Strukturen im Aufbau, gegen die der Staat entschieden vorgehen muss, um seine Bürger zu schützen“, sagte Maier bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Montag in Erfurt.

Demnach ging zwar die Zahl rechtsextremer Straftaten von 1353 im Jahr 2017 auf 1228 im vergangenen Jahr zurück. Jedoch sind rund 68 Prozent aller politisch motivierten Taten 2018 dem rechten Spektrum zuzuordnen, 17,2 Prozent werden Linksextremisten zugeordnet. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 2018 rund 900 Rechtsextreme in Thüringen gab – 65 mehr als noch im Jahr zuvor. 250 von ihnen seien gewaltorientiert.

Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben. Bei fast allen Straftaten gehen die Behörden davon aus, dass es sich bei den Tätern aus der Szene des Rechtsextremismus handelt.

Herausforderung einer fortschreitenden Radikalisierung im Netz

Maier betonte, dass der Verfassungsschutz in Thüringen vor großen Herausforderungen stehe – und erneuerte seine Forderung nach mehr Personal. Das Amt für Verfassungsschutz arbeite an der Belastungsgrenze, sagte der Innenminister. Außerdem forderte Maier einen speziellen Studiengang für angehende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Er wolle sich bei der Innenministerkonferenz in Lübeck für eine Ausbildung einsetzen.

Maier nannte als eine Herausforderung die fortschreitende Radikalisierung im Netz. Die Wortwahl in einigen Internetportalen zeige, dass „Geschichtsrevisionisten und Provokateure“ am Werk seien, die mit Hass gezielt versuchten, die Bevölkerung zu spalten. „Genau das ist der Nährboden für Gewalttaten und schleichender Radikalisierung“, so Maier. An deren Ende stünden Gewalttaten wie der Mord an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der Anschlag in Halle vor wenigen Wochen.

Rechtsextremismus in Norddeutschland

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus steht am Montag im Mittelpunkt der jährlichen Konferenz der Nord-Innenminister in Hamburg. Ziel sei, die gemeinsame Sicherheitspolitik für und in Norddeutschland abzustimmen, erklärte die Hamburger Innenbehörde

Nach Angaben der norddeutschen Verfassungsschutzämter stagnierte oder schrumpfte die rechtsextremistische Szene im vergangenen Jahr, mit Ausnahme von HAMBURG. In der Hansestadt zählte das Landesamt 340 Rechtsextremisten, 20 mehr als im Vorjahr. Die Tendenz gehe von festen Organisationen zu eher lockeren Zusammenschlüssen, sagte Sprecher Marco Haase. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank in Hamburg von 15 auf 11. Das ist der tiefste Stand seit mindestens zehn Jahren.

In NIEDERSACHSEN umfasste die Szene laut Verfassungsschutz 1170 Menschen. Im Jahr davor waren es rund 1250. Die Zahl von rechten Gewalttaten stieg von 48 auf 54. In MECKLENBURG-VORPOMMERN zählen die Behörden unverändert etwa 1500 Rechtsextremisten. 2018 wurden 872 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert, 114 weniger als im Jahr zuvor. 43 wurden als Gewalttaten eingestuft, eine Halbierung zum Vorjahr.

In SCHLESWIG-HOLSTEIN gehörten 2018 rund 1100 Menschen zu der Szene – etwa 15 Prozent weniger als 2017. Es wurden 672 rechtsextremistische Straftaten gezählt, nach 632 im Jahr 2017.

Der BREMER Verfassungsschutzbericht nennt keine Zahl zur Stärke der Szene. Die Zahl der Straftaten, die als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft wurden, stieg von 110 auf 152. In beiden Jahren waren darunter je 4 Gewalttaten.

Die Verfassungsschützer im Norden verstärken ihre Bemühungen, rechtsextremistische Bestrebungen im Internet zu beobachten.  Die Behörde in Schleswig-Holstein war in den vergangenen Jahren um 20 Stellen aufgestockt worden. Die Landesregierung in Kiel erhöhte zudem die Mittel für fünf Präventionsstellen gegen Rechtsextremismus auf 1,2 Millionen Euro. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Brad Lewis sagt:
Hoffentlich haben die Verfassungsschützer auch den gefährlichen Islamextremismus ausreichend im Blick. Denn die Gefahren sind wahrlich groß genug. Erst heute waren insgesamt 170 Beamte vom Landeskriminalamt und Spezialkräfte an Festnahmen und Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet beteiligt. Drei Männer aus Offenbach wurden heute festgenommen unter dem Verdacht einen islamistischen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte mit, daß diese Männer mittels Sprengstoff oder Schusswaffen eine "religiös motivierte Straftat" begehen und dabei möglichst viele Menschen töten wollten.
12.11.19
17:39
Förster Mannes sagt:
Sehr geehrter Herr Lewis, dessen können Sie sicher sein, denn im Gegensatz zu den rechtsextremistisch geplanten sowie bereits erfolgreichen Attantaten, wie etwa diejenigen der NSU als auch die weiteren 170 erfolgreichen Anschlägen allein im aktuellen Jahr, welche von den staatlichen Behörden entweder vertuscht oder sogar unterstützt wurden, werden islamistisch = unislamisch motivierte Aktionen massiver verfolgt. Die Dunkelziffer der rechtsextremistisch motivierten Anschläge ist jedoch viel höher als erwartet, weil entweder vertuscht, von weiterer Verfolgung abgelassen wird oder es erst garnicht zu einer Anzeige kommt, weil die Opfer entweder abgewimmelt werden oder die Opfer sich sowieso keinen Erfolg versprechen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtstaats und keinesfalls im Sinne des Grundgesetzes. Der einzige minimale Trost bleibt immerhin die Abwahl des AfD Mannes Brandner, weitere Nachfolger Boehringer und Münzenmaier. Es ist erst der Anfang vom Ende.
13.11.19
18:49