Islamiq

Nachdem Brandenburg und andere Länder die rechte „Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung gestellt haben, zieht jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach. „Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung2, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt. „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert.“

Aktuell werden ihr in Brandenburg zirka 20 Mitglieder zugerechnet, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Hinzu kommt eine nicht näher bezifferbare Zahl an Sympathisanten. Bereits Ende 2012 gründete sich in Cottbus die erste Ortsgruppe in Brandenburg, was zur Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2013 führte.

Die „Identitäre Bewegung2 ist eine Gruppierung mit französischen Wurzeln. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Laut märkischem Verfassungsschutz versteht sich die Bewegung selbst als „rechtsintellektuell“. Sie versucht die „aktionsorientierte Jugendszene durch Internetaffinität, Flashmobs, zeitgemäße Symbolik und Rhetorik für sich zu vereinnahmen“.

Vom Auftritt klassischer Neonazis grenzen sich die „Identitären“ bewusst ab. „Dennoch vereint sie das politische Ziel, zentrale Verfassungsnormen abzuschaffen und einen völkischen Nationalstaat zu errichten“, so das Potsdamer Innenministerium.

Zentrales Feindbild sei der Islam, in der Ideologie befinde sich „das Abendland im Abwehrkampf gegen das Morgenland“, so die Experten. Ihre Kampagne „Austausch des Volkes“ weise klare Ähnlichkeiten zu der „Volkstod“-Kampagne auf, die maßgeblich von der 2012 verbotenen rechtsextremistischen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“ vorangetrieben wurde, hieß es.

Zuletzt hatte es aus mehreren Bundesländern auch Berichte über Kontakte der „Identitären“ zu Politikern der AfD gegeben. Maaßen sagte, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Verfassungsschutz seien mögliche Kontakte dieser Art erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant. „Es kommt darauf an, ob die jeweilige Partei – in diesem Fall die AfD – durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert und so extremistisch wird. Ausschlaggebend ist also, ob solche Personen steuernden Einfluss auf die Partei haben.“ Dies sei nicht erkennbar. (dpa, iQ)

Anzeige