Islamiq

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu stellen sie 20 Vorschläge vor. Darunter auch der Verbot der „Identitären Bewegung“.

Ein Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Identitären zurückgewiesen. Die Gruppe wollte vom Verfassungsschutz nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden.

Am Montag haben Polizisten eine Plakataktion der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ auf Medienhäuser und Parteien gestoppt. Diese wollten auf die Verharmlosung linker Gewalt aufmerksam machen.

Etwa 50 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung haben versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu besetzen. Sie skandierten dabei: „Maas muss weg. Festung Europa. Macht die Grenzen dicht.“

Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland (IBD) soll sich zunehmend radikalisieren. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die fremdenfeindliche Agitation sei vor allem auf Muslime ausgerichtet.

Rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland drastisch zugenommen. Von Januar bis September wurden 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Grünen-Politiker werfen der Regierung vor die Gewalt nicht ernst zu nehmen.

Sie warnt vor einer vermeintlichen „Überfremdung“ und „Islamisierung“. Die „Identitäre Bewegung“ verbreitet eifrig Bedrohungsszenarien. In Brandenburg steht die Gruppierung schon seit längerem im Visier der Verfassungsschützer.