Islamiq

Ein Soldat, der der rechtsextremen Identitären Bewegung anhängt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ein Zahnarzt lädt zu einem exklusiven Treffen in Potsdam, das AfD-Politiker mit dem bekanntesten Gesicht der Identären Bewegung zusammenbringt. Das Medienhaus Correctiv hat Fotos davon. Der Inhalt des Gesprächs ist brisant.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will gegen Rechtsextremismus vorgehen. Hierzu stellen sie 20 Vorschläge vor. Darunter auch der Verbot der „Identitären Bewegung“.

Ein Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Identitären zurückgewiesen. Die Gruppe wollte vom Verfassungsschutz nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden.

Am Montag haben Polizisten eine Plakataktion der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ auf Medienhäuser und Parteien gestoppt. Diese wollten auf die Verharmlosung linker Gewalt aufmerksam machen.

Etwa 50 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung haben versucht, das Bundesjustizministerium in Berlin zu besetzen. Sie skandierten dabei: „Maas muss weg. Festung Europa. Macht die Grenzen dicht.“

Die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland (IBD) soll sich zunehmend radikalisieren. Das gab das Bundesamt für Verfassungsschutz an. Die fremdenfeindliche Agitation sei vor allem auf Muslime ausgerichtet.

Rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland drastisch zugenommen. Von Januar bis September wurden 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Grünen-Politiker werfen der Regierung vor die Gewalt nicht ernst zu nehmen.