Rechtspopulismus

„Alternative für Deutschland“ von Rechten unterwandert?

Die rechtspopulistische und islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gibt ihre Arbeiten auf bundes- und kommunaler Ebene zugunsten der Partei „Alternative für Deutschland“ auf. Die will zwar die Unterstützung nicht haben, scheint aber bereits unterwandert worden zu sein.

03
10
2013
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Ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Alternative Partei für Islamfeindlichkeit? Der frühere CDU-Politiker und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, René Stadtkewitz, scheint dies so zu sehen. Er kündigte an, die Arbeiten seiner auch als islamfeindlich geltenden Partei auf Landes- und Bundesebene zugunsten der AfD einzustellen.

Man wolle sich künftig ausschließlich auf die „Fortsetzung der begonnenen kommunalpolitischen Aktivitäten, besonders in München“, beschränken. Eine Teilnahme an den Europawahlen werde es durch die „Freiheit“ nicht geben. Die AfD habe die größte Erfolgschance Politik im Sinne der „Freiheit“ gestalten zu können. Stadtkewitz rief zudem andere Kleinstparteien mit Übereinstimmung der politischen Ziele dazu auf sich anzuschließen.

Bereits 500 ehemalige Mitglieder in der AfD?

AfD-Sprecher Bernd Lucke hingegen plädierte nach den Schlagzeilen über die Unterwanderungspläne für einen sofortigen Aufnahmestopp. Mittlerweile wurde ein solcher Aufnahmestopp für alle „Freiheit“-Mitglieder und andere Kleinstparteien verhängt. Allerdings kommt der Schritt wohl zu spät. Nach Angaben von „Freiheit“- Sprecher Michael Stürzenberger gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sind bereits ca. 500 Personen aus der Partei „Die Freiheit“ zur „Alternative für Deutschland“ gewechselt.

Lucke vermutet, die „Freiheit“ wolle sich aufgrund der desaströsen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen auflösen. „Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren“, erklärte der AfD-Sprecher. Er verwies dabei auch auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

Probleme anderer Art

Der AfD-Sprecher hatte nach Angaben des Tagesspiegels jedoch vor der Bundestagswahl noch erklärt, die Aufnahme ehemaliger Mitglieder der „Freiheit“ sei unproblematisch. Und gänzlich ausgeschlossen ist die Aufnahme ehemaliger Mitglieder weiterhin nicht. Es werde Ausnahmeregelungen für Personen geben, die sich von der „Freiheit“ entfernt und distanziert haben, so die AfD in einer Stellungnahme.

Unterdessen scheint die AfD aber auch Probleme anderer Art zu haben. Anscheinend haben Mitglieder der Partei auf Facebook den Welt-Chefredakteur Dr. Ulf Poschardt beschimpft, weil dieser in der Sendung „Anne Will“ den Sprecher der Partei, Bernd Lucke, journalistisch attackiert hatte. Der Bundesvorstand rief seine Mitglieder auf der Homepage zur Mäßigung auf und distanzierte sich von den Beleidigungen.