Beiträge zum Stichwort: CDU

NSU-Mordserie

Nach jahrelanger Arbeit ziehen die Mitglieder im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Mit dem Abschlussbericht sind aber nicht alle einverstanden.

16
09
2019
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CDU (c)shutterstock, bearbeitet by islamiQ

In Sachsen-Anhalt gibt es Forderungen aus der CDU-Basis eine Koalition mit der AfD zu erwägen. Die CDU-Führung lehnt dies kategorisch ab.

04
09
2019
Schächten, Schächtverbot

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen will das Schächten von Tieren ausnahmslos verbieten. Das stößt bei Muslimen und Juden auf Empörung.

22
08
2019
Rechtsextremistische Gewalt (c)shutterstock, bearbeitet by iQ

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Das Bundeskriminalamt will den Kampf gegen Rechts verstärken.

19
08
2019
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Schächtverbot, Hala-Fleisch

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD), hat dem Vorstoß der CDU-Fraktion für ein Schächtverbot eine klare Absage erteilt. Muslime sehen hinter dem Vorstoß nur eine Scheindebatte.

16
08
2019
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Halal-Fleisch, Schächten

Die niedersächsische CDU prüft ein Verbot von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten. Muslimische und jüdische Vertreter kritisieren diesen Vorstoß.

15
08
2019
Verfassungsschutz Beobachtung

Der Verfassungsschutz in Hessen schaut künftig verstärkter auf Menschen mit einer rechtsextremistischen Vergangenheit, bevor deren Daten gelöscht werden.

05
08
2019
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Hans-Joachim Grote (CDU) (c)facebook, bearbeitet by iQ

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen rassistische Tendenzen bei der Polizei.

22
07
2019
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NPD Wahlplakate

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen.

20
07
2019
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Rechtsextremisten

Die Stadt Kassel will einen Aufzug von Rechten nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hebt das Verbot auf.

17
07
2019
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