NRW-Landtag

Gehört der Islam zu NRW? AfD attackiert Laschet

Die AfD hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Islam das Land zu spalten. Anlass ist die Eröffnung einer DITIB-Moschee am vergangenen Wochenende in Aachen.

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05
2018
Islam, Muslime, Verfassungsschutz, Veranstaltungsreihe zum Islam
Symbolbild: Der Islam, Muslime© Edward Musik / CC 2.0 / flickr

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Landtag seine Aussage verteidigt, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig rechtfertigte er seinen Besuch bei der Eröffnung der neuen Aachener Ditib-Moschee am vergangenen Samstag. Laschet hatte bei der Eröffnung der Moschee gesagt: „Der Islam ist Teil unserer Gesellschaft. Wenn hier 1,5 Millionen Menschen leben, gehört er zu Nordrhein-Westfalen.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner warf Laschet vor: „Dass Sie Ihre Islam-Anbiederei ausgerechnet in einer DITIB-Großmoschee absondern, ist skandalös. Damit machen Sie sich mit den Erdogan-hörigen Hetzern gemein, nur um sich selbst an Ihrem Geschwafel von der angeblich so bunten Vielfalt zu berauschen.“

Dass Wagner eine repräsentative Umfrage ins Feld führte, wonach im vergangenen Jahr 60 Prozent der Befragten der Aussage widersprachen, der Islam sei ein Teil Deutschlands, dürfte Laschet nur halb so unangenehm gewesen sein wie die Attacken eines Parteifreundes.

Kritik an Laschets Moschee-Besuch

Genüsslich und ausführlich zitierte der AfD-Fraktionschef Auszüge aus einem Gastbeitrag des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries für die „Welt“ (Mittwoch). Dort schrieb der CDU-Politiker, Laschet „hofierte mit seiner Teilnahme an der Eröffnung der Yunus-Emre-Moschee in Aachen ausgerechnet die DITIB-Gemeinde, die als verlängerter Arm Erdoğans regelmäßig in der Kritik steht.“ Der Ministerpräsident hätte daran besser nicht teilnehmen sollen. 

Die Landtagsabgeordneten von CDU, FDP, SPD und Grünen stellten sich dagegen klar hinter Laschets Aussage, dass der Islam zu Deutschland und zu NRW gehöre. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Müller Witt zitierte eine Länderstudie der Berliner Humboldt-Universität, wonach 2014 eine breite Mehrheit der Befragten in NRW keine Vorbehalte gegen Muslime, ihre Moscheen, islamischen Religionsunterricht oder Kopftuch tragende Lehrerinnen geäußert hatten.

239 islamfeindliche Straftaten in NRW

„Die Menschen hier sind stolz auf ihre solidarische Tradition und liberale Lebensweise“, sagte der Grünen-Abgeordnete Ibrahim Yetin. „Was Menschen unterscheidet, muss sie noch lange nicht trennen.“ Seine Fraktionskollegin Berivan Aymaz verurteilte Hetze gegen Muslime. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr 950 islamfeindliche motivierte Straftaten gegeben, darunter 239 in NRW. „Angriffe auf Frauen, die Kopftuch tragen, sind genauso abscheulich wie Angriffe auf Männer mit Kippa“, unterstrich sie.

Die Entscheidung, wie die Landesregierung künftig mit Kopftüchern bei Mädchen vor dem 14. Lebensjahr umgehen wolle, werde in aller Ruhe abgewogen, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Der Vizeregierungschef hatte kürzlich betont, die Lösung müsse nicht unbedingt ein gesetzliches Verbot sein.

Kritik an Moscheeaufführungen

Einigkeit äußerten Vertreter aller fünf Landtagsfraktionen in ihrer Ablehnung kindlicher Militärschauspiele, wie sie in den vergangenen Wochen in DITIB-Moscheen in Herford und Mönchengladbach aufgeführt worden waren. „Natürlich geht das nicht, dass da Kinder in Uniform zu Hass erzogen werden“, sagte Laschet. Der FDP-Abgeordnete Stephan Paul betonte, die DITIB werde keinen Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht bekommen, solange sie sich nicht „als deutsche Organisation versteht und danach handelt.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Ich bin kein AfD-Fan, dennoch finde ich manche Betrachtungsweisen von AfD-Leuten durchaus in die richtige Richtung zielend. Ibrahim Yetin lobt die liberale Lebensweise hier und genießt sie. Gilt denn Liberalität überhaupt im Islam? In den archaischen Islam-Gottesstaaten kann ich Liberalität nicht finden. Widersprüche über Widersprüche. Gibt es nun den Islam als solchen oder vielerlei Islam-Varianten? Welche Variante ist gerade hier aktuell?
17.05.18
22:56
Andreas B sagt:
Immer wieder scheiden sich die Geister, ob nun der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Tatsächlich stellt sich diese Frage nicht. In Deutschland leben Muslime und für diese gilt auch das Recht auf freie Ausübung der Religion. Entsprechend dürfen Muslime auch Moscheen bauen. Und diese Moscheen dürfen sogar groß sein. Wenn dann eine Moschee eingeweiht wird, gehört es zum guten Ton, dass auch Repäsentanten aus der Politik, z.B. ein Ministerpräsident, eingeladen werden und hingehen. Immerhin sind Muslime Teil unserer Gesellschaft, unabhängig davon, ob man nun der Ansicht ist, dass der Islam zu Deutschland gehört oder nicht. Auch muss man kein Freund von Erdogan sein, um zu akzeptieren, dass die DITIB nun einmal eine Vielzahl deutscher Muslime bzw. Muslime in Deutschland vertritt, weil eben viel türkeistämmige deutsche Muslime Mitglied der DITIB sind. Sich gegen diese Tatsachen zu sperren spricht nicht gerade von Realitätssinn. Und was Herr Wagner von der AfD von sich gibt, ist wieder einmal nichts als die übliche Hetze gegen Muslime und den Islam. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Mit Kritik hat das nichts zu tun und Meinungsfreiheit hat eben auch ihre Grenzen, wenn es einfach nur um Beleidigungen und Hetze dabei geht.
18.05.18
11:54
Manuel sagt:
@Andreas B: Wir müssen sicher keinen Verband wie DITIB akzeptieren, der nur der Befehlsempfänger von Erdogan ist! Der politische Islam hat bei uns nichts zu suchen, auch wenn er aus der Türkei kommt.
21.05.18
16:32
Johannes Disch sagt:
Kein vernünftiger Mensch sollte sich mehr auf schwachsinnige Diskussionen a la "Gehört der Islam zu Deutschland, zu NRW, zu BW, zu Buxtehude, etc" einlassen.
22.05.18
17:59