Staatsvertrag Niedersachsen

Tauziehen zwischen Staat und Muslimen

In Niedersachsen sollte ein Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen werden. Während der Verhandlungen mussten viele Hürden genommen werden. Nun möchte man eine „Denkpause“ einlegen. Wie kam es dazu?

28
07
2016
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Islamische Religionsgemeinschaften bemühen sich seit Jahrzehnten um den Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR). Ein erster Schritt Richtung Körperschaft wäre der Staatsvertrag.

Mit dem Staatsvertrag werden Regelungen in Bezug auf den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen, die islamische Bestattung, die theologischen Studiengängen an Hochschulen, die Seelsorge im Justizvollzug, das Recht, Moscheen zu bauen usw. vereinbart. Auch eine finanzielle Unterstützung der Religionsgemeinschaften ist in dem Vertrag festgeschrieben.

Einen gültigen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften gibt es bisher nur in Bremen und Hamburg.

Inhaltliche Konflikte führten zu Rückschlägen

Das Land Niedersachen verhandelt mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dem Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura) über einen Staatsvertrag. Die Verhandlungen begannen im Jahre 2013, aber ein Vertragsabschluss ist noch immer nicht in greifbarer Nähe. Neben Fortschritten in den Verhandlungen mussten die islamischen Religionsgemeinschaften herbe Rückschläge einstecken.

Nach anfänglichen Verhandlungen und Vertragsentwürfen hieß es Ende 2014, dass der Vertrag Anfang 2015 unterzeichnet werden sollte. Die geplante Unterzeichnung fand nicht statt. Der neue Termin wurde auf Ende des Jahres 2015 verschoben, doch auch dieser Termin wurde nicht eingehalten.

April dieses Jahres stockten die Vertragsverhandlungen schon wieder. Als Grund nannte die Regierung den Führungswechsel innerhalb der Schura Niedersachsen. Die Nähe des neuen Vorsitzenden Recep Bilgen, der zuvor Geschäftsführer der Schura war, zur Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) führte zu offenen Fragen innerhalb der Landesregierung. Laut Aussagen aus den Reihen der Landesregierung müsse sie die Arbeit des neuen Vorstands in Ruhe überprüfen.

Nach dem Unstimmigkeiten im Vertragsentwurf wie z. B. das Vorgehen gegen Extremismus, das Kopftuchverbot für Lehrerinnen und das Einrichten von Gebetsräumen in Schulen beseitigt wurden, forderte die Opposition, einen neuen Aspekt in den Vertrag aufzunehmen. Die Vertragspartner sollten sich auf eine Partnerschaft gegen „Islamismus“ und Islamfeindlichkeit verständigen. Dies ist in Staatsverträgen, wie es sie auch mit den Kirchen gibt, nicht üblich.

Nähe zur türkischen Regierung?

Nach den inzwischen verstummten Zweifeln an der Führung der Schura Niedersachsen wird nun die DITIB als Problem gesehen. Sie wird als „verlängerter Arm Erdoğans“ bezeichnet. Die Diskussion über ihre angebliche Nähe zur türkischen Regierung wird dem Anschein nach die ohnehin schleppenden Verhandlungen über den Staatsvertrage weiterhin in die Länge ziehen.

Noch letzte Woche bezeichnete der Grüne-Chef Cem Özdemir die DITIB als „türkische Pegida“ und warnte davor, mit der DITIB Verträge über islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen abzuschließen. Nun fordert auch die CDU eine klare Unabhängigkeitserklärung seitens DITIB, bezüglich ihrer Nähe zur türkischen Regierung. Außerdem rät Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) bei dem Islam-Vertrag zu einer Denkpause bis zum Jahresende.

Indes wies das Kultusministerium die von der CDU vorgebrachten Bedenken zurück. Es bestehe kein Grund zur Sorge. Laut einem Rechtsgutachten des Ministeriums sei DITIB unabhängig. Der niedersächsische DITIB-Verband besitze in seiner Satzung den Aspekt, dass eine Einmischung der DITIB-Bundesebene und damit mittelbar von der türkischen Diyanet in der Frage des muslimischen Religionsunterrichts ausschließe.

Wie sich die neue Diskussion auf den weiteren Verlauf der Verhandlungen übertragen wird, ist offen. Die islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachen warten seit 2013 auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Nun stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch zu einem Vertragsabschluss kommen wird.

Leserkommentare

Maria sagt:
Es erschließt sich mir nicht, weswegen die DITIB, die ein Anhängsel der Türkischen Religionsbehörde ist und somit von der AKP gelenkt wird, mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen mitfinanzieren, dass Erdogan seine Ideologie auch in Deutschland noch besser verbreiten kann? Das brauchen wir nun wirklich nicht. Es ist schon schlimm genug, dass Spenden an die DITIB in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden können. Keine Finanzierung der Islamisten mit deutschen Steuergeldern! Im übrigen ist es doch offensichtlich, dass die DITIB ein verlängerter Arm der AKP und damit Erdogans ist. Zum einen geht das schon aus dem Namen hervor. Zum anderen ist der Vorsitzende der DITIB immer ein Import aus der Türkei. Das gleiche gilt auch für sämtliche Imame. Offensichtlicher könnte es doch wohl kaum sein. Solange sich in Deutschland kein eigenständiger Islam entwickelt, der nicht an irgendwelchen ausländischen Staaten hängt, sind Staatsverträge mit Muslimen undenkbar.
28.07.16
16:17
Enail sagt:
Die Meinung von Herrn Cem Özdemir teile ich vollkommen. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DİTİB) ist der mitgliederstärkste islamische Verein in Deutschland. Sie wurde 1984 als Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Deutschland gegründet, ihr Sitz ist in Köln-Ehrenfeld. Die genaue Zahl der Mitglieder ist nicht bekannt. Schätzungen gehen davon aus, dass weniger als 13 % aller Türkischen Muslime überhaupt einem Verband zugehörig ist[10]. Die Imame und Religionslehrer ihrer Moscheegemeinden werden aus der Türkei entsandt. Da der türkische Staat in den 170er- und 1980er-Jahren finanziell in einer sehr angespannten Situation war, mussten diese Funktionär anfangs mit Geldern der Islamischen Weltliga bezahlt werden, was von kemalistischer Seite heftig kritisiert wurde. Die Fixierung auf die Türkei und die türkische Sprache erwies sich als Nachteil, als andere islamische Organisationen sich bewusst in deutscher Sprache an die Öffentlichkeit wandten und so stärker dialogorientiert erschienen. Unter ihrem Vorsitzenden Rıdvan Çakır (2003–2007) (Religionsattaché der türkischen Botschaft) war die Vereinigung bestrebt, sich stärker als Teil der deutschen Gesellschaft zu präsentieren. DİTİB war z.B. Initiatorin der Veranstaltung „Gemeinsam für Frieden und gegen Terror“. Über 20.000 muslimische Gläubige nahmen am 21. November 2004 an der Demonstration in Köln teil, auf der auch Claudia Roth, Günther Beckstein und Fritz Behrens sprachen. DITIB wurde aus dem sonstigen islamischen Spektrum sehr stark dafür kritisiert, dass sie bei dieser Demonstration nicht die Zusammenarbeit mit den anderen islamischen Organisationen gesucht hat. Mit dem Ziel, ein Zeichen der Distanzierung von Gewalt im Namen des Islam zu setzen, war es die erste größere Aktion dieser Art in der Bundesrepublik. DİTİB lehnte jahrelang – im Gegensatz zu allen anderen islamischen Organisationen – islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ab. DITIB versucht sich in den letzten Jahren mehr und mehr als alleinige Vertretung der Muslime auszugeben und zu profilieren. Sie wird von den deutschen staatlichen Behörden und den Kirchen oftmals als privilegierter Gesprächspartner behandelt. Die Rolle der DITIB ist umstritten, da mit ihr ein ausländischer Staat, nämlich die Türkei, direkten Einfluss auf das islamische Leben in Deutschland nimmt. Und was daraus dann entsteht, kann man an der heutigen Türkei sehen. Ich denke unser Staat tut gut daran, diesen Vertrag nicht zustande kommen zu lassen.
29.07.16
0:33
Ute Fabel sagt:
Staatsverträge mit ausgewählten religiösen Vereinen sind strikt abzulehnen. Sie beseitigen nicht die religiöse bzw. weltanschauliche Ungleichbehandlung, sondern schaffen neue Ungleichgewichte, DITIP ist im Übrigen eher als politische Außenstelle der türkischen Regierung zu sehen. Der Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts gehört beseitigt. Religiöse Organisatioen - auch die christlichen - sollten sich als Vereine organisieren - wie die politischen Parteien auch. Zu schaffen wäre ein Religionen- und Weltanschauungsgesetz für alle mit gleichen Rechten und Pflichten. Konfessioneller Religionsunterricht in öffentlichen Schulen widerspricht dem Prinzip der Trennung von Staat und Religionen ist is unbedingt durch ein viel integrativeres überkonfessionelles Unterrichtsfach Ethik zu ersetzen.
29.07.16
7:25
Andreas sagt:
Ich bin keineswegs der Meinung, dass Staatsverträge zwischen religiösen Vereinen, die die erforderlichen Kriterien erfüllen, strikt abzulehnen sind. Ganz im Gegenteil. Je mehr Religionsgemeinschaften in den Genuss solcher Staatsverträge kommen, desto besser. Wir leben in einer Pluralen Gesellschaft und das soll auch offen sichtbar sein. Religion mag Privatsache sein, das bedeutet aber nicht, dass sie aus dem öffentlichen Leben zu verbannen ist. Auch teile ich nicht die Auffassung, dass die DITIB eine politische Außenstelle der türkischen Regierung ist. Daran ändert auch nichts, dass die türkische Regierung versucht, auf die DITIB Einfluss zu nehmen. Politik ist stets versucht, auf Religion Einfluss zu nehmen (zu Weilen gilt dies auch umgekehrt). Auch deutsche Politik versucht dies.
02.08.16
11:20