Islamiq
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen denkt laut Integrationsminister Guntram Schneider über eine rechtliche Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften nach. Auch eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts sei möglich.
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) erklärte, die Landesregierung in NRW strebe an, in absehbarer Zeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften „auf staatlicher Ebene zu vertraglichen Regelungen“ zu kommen. Dazu könne muslimischen Organisationen – ähnlich wie den beiden großen Kirchen – womöglich der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt werden. „Darüber denken wir derzeit nach“, sagte Schneider am Montag vor Journalisten. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür hätten die fünf Landtagsfraktionen einstimmig geschaffen.
Bisher gibt es in Nordrhein-Westfalen keine staatlich anerkannte muslimische Religionsgemeinschaft. Es gibt jedoch Vereinbarungen für die Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen in Zusammenarbeit mit den muslimischen Religionsgemeinschaften, die im Koordinationsrat der Muslime (KRM) organisiert sind.
Die Anerkennung von Muslimen als gleichwertige Körperschaft, ähnlich den Kirchen, ist ein Ziel der muslimischen Religionsgemeinschaften. Gespräche über diese Themen finden auch im Rahmen des „Dialog Forum Islam“ statt. Es berät die Landesregierung bei Fragen zum Thema Islam und Muslime. Auch die rechtliche Gleichstellung der muslimischen Religionsgemeinschaften wird dort diskutiert.
Schneider zeigte sich im Gespräch mit den Journalisten auch besorgt über eine angeblich wachsende Zahl „radikaler“ Salafisten. Diese seien eine Bedrohung für die Gesellschaft und die Integrationspolitik. Das Ziel eines sogenannten Gottesstaates sei mit der deutschen Rechtsordnung nicht vereinbar, sagte Schneider. Zur Bekämpfung des extremistischen Salafismus sei die „wehrhafte Demokratie“ gefordert. Es dürfe keine Toleranz geben. Laut Landesamt für Verfassungsschutz ist die Zahl politischer Salafisten in NRW auf über 1.500 Personen angestiegen.
Schneider versicherte, in Deutschland könne jeder seine Religion in öffentlichen Bekenntnissen und mit allen Riten ausüben. Wenn es aber darum gehe, im Gewande einer Religion die Demokratie zu untergraben, müsse der Staat konsequent einschreiten. Die Landesregierung werde dafür sorgen, dass der islamische Religionsunterricht an den Schulen so organisiert werde, „dass er mit den politischen Grundlagen unserer Gesellschaft in Einklang“ stehe.
Der neue NRW-Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute (SPD) kündigte zudem an, er wolle Integrationspolitik „nicht nur für, sondern vor allem mit Migranten machen“. Deshalb solle der Aufbau auch von kleineren Migrantenorganisationen in Zukunft vom Land finanziell unterstützt werden.
Laut Integrationsministerium leben in NRW gegenwärtig 4,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Dies entspricht einem Bevölkerungsanteil von 23,5 Prozent. Den höchsten Migrantenanteil hat die westfälische Stadt Hamm. Dort hat jeder dritte Bürger eine Zuwanderungsgeschichte. Die Erwerbslosenquote von Migranten hat sich in den letzten zehn Jahren von 19.0 auf 10.5 Prozent fast halbiert.(KNA/iQ)
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