Islamiq
In der niedersächsischen Gemeinde Buxtehude soll eine Moschee entstehen. Rechtsextreme hetzen und wettern anonym im Netz gegen den Moscheebau. Die Politik stellt sich zwar geschlossen hinter das Bauprojekt, doch die Sicherheitsbehörden schauen tatenlos zu.
Die rechtsextreme Plattform „Politically Incorrect“ betreibt erneut populistische Hetze gegen einen geplanten Moscheebau in der niedersächsischen Kleinstadt Buxtehude (Kreis Stade). Das anonym geführte Blog wirft dem Bauträger, der Ahmadiyya Muslim Jamaat, vor, sie würde die Moschee nach einem Vergewaltiger eines kleinen Mädchens benennen.
„Nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen: Buxtehude soll eine Moschee bekommen“ lautet der Titel des Beitrags, der zwei getrennte Dinge absichtlich miteinander vermischt. Hassmails erreichen daraufhin die Verwaltung der Kleinstadt. Dabei war erst vor Kurzem der Bauvorbescheid für die Moschee positiv ausgefallen. Der Antrag hatte ein Jahr lang bei den Behörden gelegen.
Jetzt soll das Gebetshaus für die Gemeinschaft mit plumper Hetze gestoppt werden, so das Kalkül der Rechtsextremisten. Eine erste Reaktion laut Bericht des Buxtehuder Wochenblatts: Ein Sprayer sprüht auf eine Werbetafel in der Nähe des geplanten Moscheebaus: „Unser Dorf braucht keine Moschee.“
Gemeinsam haben die politischen Fraktionen im Buxtehuder Rat die Hetze gegen den Moscheebau verurteilt. Auch der konstruierte Zusammenhang zwischen Vergewaltigung und Moschee wurde entschieden zurückgewiesen. Sie bezeichneten die anonyme Hetze als „feige“. Doch damit wurden auch sie Ziel der Rechtsextremen. Die Politiker, die sich öffentlich geäußert haben, bekommen mittlerweile Hassmails und Drohungen – anonym.
Die Ahmadiyya Muslim Jamaat reagiert indessen offen. Sie will bei Informationsveranstaltungen über den Moscheebau aufklären und sucht das Gespräch mit der Gemeinde. Die Moschee in Buxtehude wäre jedoch nicht die erste in der Gemeinde. Bereits seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es in Buxtehude mitten im Zentrum der Stadt eine kleine unauffällige sunnitische Glaubensgemeinschaft. Sie pflegen eine gute Beziehung zur Politik und zur Bevölkerung.
Die anonyme Hetze durch „Politically Incorrect“ und weiterer rechtsextremer Internetseiten ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder „berichtet“ die Plattform über angebliche „Deutschenfeindlichkeit“ und bedient mit ihren Beiträgen Ressentiments und Vorurteile gegenüber Muslimen und Migranten. Die Hetze wird von anderen rechtsextremen Blogs und Foren aufgegriffen und geteilt in fünfstelligen Bereichen.
Zuletzt musste ein Gymnasium ein Fest absagen, weil das Blog und anschließende Hassmails sich über das Gemeinschaftsfest, das überkonfessionell gehalten wurde, geschimpft haben. Die Lehrerschaft fürchtete um ihre Sicherheit. In einem anderen Fall wurde in Leipzig im Anschluss an die rechtsextreme Hetze ein Anschlag mit Blut und aufgespießten Schweineköpfen auf eine Baustelle für eine geplante Moschee verübt.
Politik und die Sicherheitsbehörden unternehmen jedoch kaum etwas gegen solche Hetze im Netz. Die Bundesregierung will, sieht man sich die Antworten auf parlamentarische Anfragen an, keinen rechtsextremen Hintergrund bei der Plattform erkennen. Politically Incorrect steht zudem nicht unter dauerhafter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies liegt auch an der strengen Auslegung der Politik und Sicherheitsbehörden, was als rechtsextrem gelten soll und was nicht. Folgt man der Argumentation der Bundesregierung, dann ist Islamfeindlichkeit nicht rechtsextremistisch.
Die Hintermänner solcher Internetseiten können so ungehindert Hetze betreiben. Sie werden nicht ausfindig gemacht, weil die Server im Ausland stehen. Keine Behörde fühlt sich zuständig.
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