Heute vor vier Jahren unterzeichnete Hamburg als erstes Bundesland den Staatsvertrag mit Muslimen, auch in Bremen besteht er schon seit zwei Jahren. Welche Auswirkungen sie hatten und warum Muslime in einer Krise stecken, erklärt SCHURA-Vorstandsvorsitzender Norbert Müller.
Für seine Forderung nach mehr Integration von Muslimen erhält Ministerpräsident Weil die Unterstützung der islamischen Religionsgemeinschaften. Statt bloß zu reden, müsse die Politik aber auch handeln – nicht nur beim Staatsvertrag, sondern auch bei der muslimischen Jugendarbeit.
Nachdem die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen bekanntgab, möchten SPD und FDP weiter auf den Abschluss des Staatsvertrags hinarbeiten.
Die Debatte über einen Staatsvertrag in Niedersachsen nimmt kein Ende. Nachdem die CDU Fraktion an die Öffentlichkeit ging und ihren Ausstieg bekanntgab, meldeten sich die islamischen Religionsgemeinschaften zu Wort.
In Niedersachsen sollte ein Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen werden. Während der Verhandlungen mussten viele Hürden genommen werden. Nun möchte man eine „Denkpause“ einlegen. Wie kam es dazu?
Jahrelange Vorarbeiten, inhaltliche Kontroversen und Tauziehen um Formulierungen: Der Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen ist eine schwierige Geburt. Nun geht es auf die Zielgerade.
Das Land Niedersachsen beabsichtigt schon länger, einen Staatsvertrag mit den dortigen Islamischen Religionsgemeinschaften abzuschließen. Negative Stimmen führten sogar zu einer Aussetzung der Verhandlungen, die mittlerweile wieder aufgenommen wurden. Inwieweit die Kritik berechtigt und wie der Vertrag im Übrigen zu bewerten ist, schreibt die Juristin Anissa Bacharwala.
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung setzt auf eine Unterzeichnung des geplanten Rahmenvertrags zur Kooperation des Landes mit den Muslimen bis zum Ende des Jahres.
In Niedersachsen sollte ein Staatsvertrag zwischen der Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften zu Stande kommen. Doch die Verhandlungen stocken. Grund: ein neuer Vorstand. Kritik auf diese Entscheidung kam von vielen Seiten. Ein Überblick.
Schritt für Schritt hat Niedersachsen in den vergangenen Jahren Abmachungen mit den Muslimen getroffen, etwa zum Islamunterricht oder Friedhöfen und Seelsorge. An dem Vertragswerk, der die Kooperation würdigen soll, fordert die Opposition nun Nachbesserungen.
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