Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura aufgenommen. Die Religionsgemeinschaften fordern eine Anerkennung als Körperschaft des Öffentlichen Rechts und die Abschaffung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen.
In Schleswig-Holstein wird an einem Staatsvertrag mit den muslimischen Religionsgemeinschaften gearbeitet. Ein Bericht der Landesregierung gibt bereits Hinweise auf die inhaltliche Ausgestaltung, wie Religionsunterricht, islamische Feiertage oder den Bau von Moscheen. Von der „Religionsgemeinschaftseigenschaft der islamischen Verhandlungspartner“ sei auszugehen, heißt es darin.
Bremen will islamische Feiertage mit christlichen und jüdischen Feiertagen gleichstellen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle wurde vom Senat verabschiedet. Hintergrund ist der Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften.
