Islamiq

Waffen, Munition, ein Zimmer mit Nazi-Devotionalien – wieder werden Vorwürfe gegen hessische Polizisten bekannt. Es geht um den Verdacht des unerlaubten Waffenbesitzes, NS-Symbole und Volksverhetzung.

Am Montag haben Polizisten eine Plakataktion der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ auf Medienhäuser und Parteien gestoppt. Diese wollten auf die Verharmlosung linker Gewalt aufmerksam machen.

In Riesa stellt sich die AfD für die Europawahl auf. Vor der Sachsenarena formiert sich dagegen lautstarker Widerstand gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstration verläuft friedlich. Am Rande wird aber der Hitlergruß gezeigt.

In der Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei laufen die Ermittlungen. Nun lässt ein neuer Fall in der Polizei bei der Landtagsopposition die Alarmglocken klingeln.

Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.

Der Verfassungsschutz hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Hierfür soll auch die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden.

Im Herbst wurden laut Bundesregierung fast 470 Neonazis mit Haftbefehl gesucht, im Nordosten waren es immerhin 14. Mittlerweile sind es zwar nur noch sechs, doch die Linke ist besorgt.

Fünf Polizisten haben in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte miteinander geteilt. Die Staatsanwalt ermittelt gegen Volksverhetzung.

NRW hat eine gewagte Plakat-Kampagne für die Präventions- und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes gestartet. Ziel der landesweiten Aktion sei die Sensibilisierung der Gesellschaft.