Beiträge zum Stichwort: Prüffall-AfD

Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

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2019
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