Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf hat Vertreter der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) in ihrem Hagener Büro empfangen. Der Besuch sorgte für Empörung und Proteste innerhalb der Partei. Jetzt hat ein Vorstandsmitglied der Ortsunion seinen Austritt erklärt.
Das Bundesinnenministerium hat heute die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS) verboten. Kennzeichen der Terrororganisation dürfen ab sofort weder öffentlich, noch in Versammlungen oder Schriften benutzt werden.
Einschränken der Ein- und Ausreise von gewaltbereiten Extremisten, neue Präventionsprogramme gegen Radikalisierung und eine stärkere internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten fordern die Innenminister von Bund und Ländern.
In einem ökumenischen Internetprojekt rufen der frühere bayrische Innenminister und Ministerpräsident Günther Beckstein und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland zu Respekt und Toleranz zwischen den Religionen auf.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang die Daten von ca. 100 Muslimen allein wegen des Besuchs von Freitagsgebeten in mutmaßlich „extremistischen“ Moscheen erfasst. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von gespeicherten personenbezogenen Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz auf Applaus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, fordert die gescheiterte „Sicherheitskonferenz“ zurück. Extremismusprävention und die Rolle der Frau gehörten in die DIK.
In drei Städten in Nordrhein-Westfalen soll bald das Ausstiegs- und Präventionsprogramm gegen gewaltbereite und politische Salafisten, Projekt „Wegweiser“, starten. Die größten muslimischen Organisationen machen jedoch nicht mit. Der Staat sucht sich kleinere Partner vor Ort.
Nach kritischen Medienberichten steht die Gülen-Bewegung im Fokus der Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden. In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) signalisiert die Bewegung nun Kooperationsbereitschaft für eine Überprüfung der Organisation in Bezug auf ihre Verfassungstreue.
Nicht überall stößt die Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) auf positive Rückmeldungen. Während muslimische Religionsgemeinschaften und Verbände das erste Treffen lobten, üben Oppositionspolitiker scharfe Kritik an der DIK.
Die Zukunft der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist offen. Innenminister De Maizière kündigte an, mit den islamischen Religionsgemeinschaften über die inhaltliche Gestaltung des Dialog-Forums zu sprechen. Der Vorstoß wird begrüßt, zumal die Konferenz zuletzt stark in der Kritik stand.
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