Islamiq

In Berlin trafen sich am Montag Vertreter muslimischer Religionsgemeinschaften und weiterer Verbände mit Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) zum Gespräch über die künftige Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Bis Mitte März soll laut erster Erklärung von de Maizière ein neues Konzept mit Ideen für die Fortführung des Dialogforums fertiggestellt sein. Zentrale Themen der neuen Islam Konferenz sollen die Religionsausübung, das Thema Seelsorge und auch Wohlfahrtspflege sein.

Auch die Struktur der Konferenz soll verändert werden. Es sei im Gespräch, künftig keine Einzelpersonen in die Konferenz einzubinden. Muslimische Spitzenvertreter beschrieben das Gespräch mit dem Innenminister als konstruktiv und positiv. Unter anderem wurde auch vorgeschlagen die muslimischen Religionsgemeinschaften aus Hamburg und Bremen, die über einen eigenständigen Staatsvertrag verfügen, in die DIK einzuladen und einzubinden.

Kritik von Grünen und Linken

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte, die Islamkonferenz müsse sich der Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften zuwenden. „Wortklaubereien, ob nun der Islam oder die Muslime zu Deutschland gehören, führen nicht weiter“, sagte Beck. Acht Jahre lang habe man in der DIK bei der Frage um die Voraussetzungen für die Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften um den heißen Brei herum geredet. Damit müsse jetzt Schluss sein. Beck sprach sich zudem für eine Einbeziehung des Bundestags und der Bundesländer in den Prozess aus.

Scharfe Kritik kam auch von Sevim Dağdelen, migrationspolitischer Sprecherin der Partei Die Linke: „Die deutsche Islamkonferenz war bisher nicht dafür geeignet, eine gesellschaftliche Anerkennung von Menschen mit muslimischem Glauben herzustellen. Vielmehr diente die Islamkonferenz dazu, Muslime als besonders problematisch darzustellen“, sagte Dağdelen. Sie erteilte Forderungen nach einem Feiertag für Muslime eine Absage. Dies wäre „nichts weiter als Symbolpolitik“ angesichts von „sozialer Ausgrenzung und rechtlicher Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, besonders Muslimen.“ Die Bundesregierung müsse sich prioritär für gleiche Rechte und soziale Teilhabe einsetzen.

Uçar: Islamrat und Zentralrat müssen teilnehmen

Auch der Osnabrücker Islamwissenschaftler und Religionspädagoge Bülent Uçar, hat sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung für eine staatliche Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften ausgesprochen. „Weil diese Frage auf Landesebene zu klären ist, müssen die Bundesländer viel stärker in die Islamkonferenz einbezogen werden“, erklärte Uçar. Er betonte: „Besonders wichtig ist es, dass der Islamrat und der Zentralrat der Muslime an der nächsten Islamkonferenz teilnehmen.“ Diese beiden Religionsgemeinschaften müssten die Bereitschaft zeigen, mitzuwirken und den künftigen Austausch zu gestalten, so der Islamwissenschaftler.

Die Deutsche Islam Konferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen. Fortgeführt wurde die Konferenz zuletzt von Hans-Peter Friedrich (CSU). Während der letzten Jahre war der Schwerpunkt auf das Thema Innere Sicherheit gelegt worden, weshalb Kritiker von einer Sicherheitskonferenz sprachen. Thomas De Maizière hingegen möchte das Thema innere Sicherheit losgelöst von der Islamkonferenz in einem „Sicherheitsdialog“ weiterführen.