Islamiq

Das geplante Beamtengesetz könnte ein Kopftuchverbot für muslimische Beamtinnen mit sich bringen. Die IGMG Frauenorganisation kritisiert das Vorhaben.

Der Islamrat kritisiert ein Gesetzesentwurf über die neue Regelung der Organspende. Im Bundestag soll entschieden werden, ob jeder automatisch Spender wird.

Die Niedersächsische Landesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der das Tragen religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte verbietet. Islamische Religionsgemeinschaften lehnen das Vorhaben ab.

Das umstrittene Migrationspaket hat den Bundestag passiert. Bei den beschlossenen Änderungen befürchten Experten eine „Leitkultur-Paragraphen“.

Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

Die Bundesländer NRW und Bayern unterbreiten dem Bundesrat einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag für ein Verbot von Gesichtsschleier vor Gericht.

In Mecklenburg-Vorpommern scheitert die AfD im Landtag mit einem Gesetzesentwurf für ein Kopftuchverbot.

Der Entwurf der Thüringer AfD für ein Neutralitätsgesetz, um auf die „Masseneinwanderung aus dem islamischen Raum“ zu reagieren, wurde abgelehnt.