Islamiq

Das Land Baden-Württemberg muss keinen Ethik-Unterricht an staatlichen Grundschulen einführen. Zur Einrichtung eines solchen Faches sei das Bundesland laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet. Das Fach Religion sei hingegen durch das Grundgesetz vorgeschrieben.

Rechtsextreme versuchen durch aktive Teilnahme an Gerichtsprozessen, die Entscheidungen von Richtern zu beeinflussen. Ein neuerlicher Aufruf auf einem islamfeindlichen Blog wird derzeit in der Szene rege geteilt. Eine Muslima muss um ihre Sicherheit fürchten.

Ein per Schulordnung festgelegtes Kopftuchverbot an einer Schule im schweizerischen Thurgau ist vom Bundesgericht aufgehoben worden. Der Fall ist keine Grundsatzentscheidung, könnte aber für künftige Fälle von Bedeutung sein.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in zweiter Instanz eine Scheidung nach iranischem Recht in Deutschland bestätigt. Eine Heiratsurkunde mit Vereinbarungen gab den Ausschlag für die Bestätigung der Scheidung.