Forderung nach Burkaverbot
Die Linksfraktion im Hessischen Landtag wirft der CDU und dem integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, Hetze und Stimmungsmache gegen Muslime vor. Tipi hatte ein Burkaverbot nach französischem Vorbild gefordert und bezeichnete Burkaträgerinnen als „wandelndes mobiles Stoffgefängnis“.
Khola Maryam Hübsch kritisiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Burka-Verbot in Frankreich. Weder erleichtere das Burka-Verbot die Integration in die Gesellschaft, noch führe es zu mehr Geschlechtergerechtigkeit. Das Gegenteil sei der Fall.
In der Schweiz droht Muslimen erneut ein weiteres schwieriges Jahr. Die als rechtspopulistisch geltende Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit mehreren Gesetzesänderungen den Weg für Kopftuchverbote an öffentlichen Schulen ebnen.
