Der Justizminister Georg Eisenreich (CSU) möchte in Zukunft Autoren von Hasskommentaren in Bayern einfacher identifiziert und juristisch verfolgen.
Bayern
Beiträge zum Stichwort: Bayern
Seit Jahren wird in Bayern über die Lockerung der Sargpflicht diskutiert. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Am Donnerstag wurden zwei Gesetzesentwürfe abgelehnt.
Die AfD in Bayern ist mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot für Minarette im Landtag gescheitert.
Aktuell gibt es in Bayern eine Sargpflicht. SPD und Grüne fordern im Landtag die Abschaffung zugunsten der Muslime. Nach jahrelanger Ablehnung zeigt sich die CSU gesprächsbereit.
In einem Whatsapp-Chat verbreiteten bayerische Polizisten letztes Jahr islamfeindliche Nachrichten. Gegen die Beamten wurde seit letztem Jahr intern ermittelt. Nun stellt sich heraus, dass die ermittelnden Beamten ihre Kollegen deckten und die Ermittlungen sabotierten.
Die bayerische Landesregierung beschloss heute den Modelversuch Islamunterricht um zwei Jahre zu verlängern. In Bayern wird das Fach nicht als Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Religionsgemeinschaften angeboten.
Bauverbot
AfD will Minarett-Verbot in Bayern
Die AfD will in Bayern Minarette gesetzlich verbieten lassen und beantragte im Landtag eine Änderung der Bauordnung. Vertreter anderer Parteien lehnten den Antrag ab.
Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen? Nein, sagt der Freistaat. Doch, sagt eine islamische Religionsgemeinschaft. Jetzt hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.
Die Grünen und die FDP haben die bayerische Landesregierung aufgefordert, die Zukunft des islamischen Religionsunterrichts zu sichern. Lehrer und Schüler sollen nicht mehr um die Existenz des Fachs bangen müssen.