Ob die rassistisch motivierten Morde in Hanau oder der Mord an Walter Lübcke: Rechtsextremistisches Gedankengut kann in tödlicher Gewalt enden. Eine neue Forschungsstelle in Tübingen soll das Thema Rechtsextremismus erforschen.
Reichsbürger sollen eigentlich keine Waffen mehr tragen dürfen. Aber das Gesetz werde oft unterwandert, beklagt Innenminister Strobl – und fordert strengeres Recht.
Der Verfassungsschutz hält bewaffnete „Reichsbürger“ potenziell für gefährlich, ebenso Rechtsextremisten. Sie werden regelmäßig überprüft. Mit welchem Ergebnis?
In Baden-Württemberg wird der Islamunterricht im Rahmen eines umstrittenen Stiftungsmodells organisiert. Dieser soll auch künftig bleiben. Andernfalls werde es keinen Islamunterricht mehr geben.
Die AfD Baden-Württemberg steht im Verdacht, gegen Demokratie und Grundgesetz zu arbeiten. Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband nun als Ganzes.
Rechte Umtriebe und Rassismus bei der Polizei? Eine Studie über den Alltag der Polizisten sollte trotzdem den Problemen auf den Grund gehen. Doch in Baden-Württemberg wird daraus wohl nichts.
Nur hässliche Worte? Nein, Hass und Hetze bedrohen die Demokratie. Das Problem ist in aller Munde – kein Tag, an dem Politiker nicht davor warnen und neue Maßnahmen dagegen beschließen. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter.
Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen gleich behandelt werden. Dafür hat Grün-Schwarz extra eine Antidiskriminierungsstelle geschaffen. Nun wird im Landtag Bilanz gezogen.
Sprengstoff, Landfriedensbruch oder gar Tötungsdelikte: Die rechtsextremen Gewalttaten im Südwesten lässt nicht nach.
Drohbriefe, Schmierereien, Anschlagspläne: Moscheen und Synagogen sind immer wieder Ziel von Angriffen. Doch die Delikte im Südwesten gehen zurück.
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