Bekannte Gesichter, einige Newcomer und Abgänge. Die Überraschung dieser neuen schwarz-roten Koalition dürfte jedoch sicherlich Aydan Özoğuz sein. Die Hamburger SPD-Politikerin wird die erste Staatsministerin mit türkischen Wurzeln. Sie ist designierte Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Am Samstag hat eine SPD-Delegation die geschändete Baustelle für eine Moschee der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Leipzig besucht. Parteichef Gabriel verurteilte die Tat. Der Bundesparteitag verabschiedete eine Resolution.
Den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge holt die Union mit deutlichem Abstand die meistens Sitze im Bundestag und verpasst die absolute Mehrheit nur knapp. Die Freude ist dennoch gedämpft, die FDP verpasst die 5-Prozent-Hürde.
Muslimische Religionsgemeinschaften und Migrantenorganisationen rufen zu aktiver Teilnahme an den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September auf. Um potenzielle Wähler zu den Wahlurnen zu bewegen, gibt es Veranstaltungen, Wahlprüfsteine und Wahlaufrufe.
Nach Kritik von islamischen Religionsgemeinschaften haben Fachpolitiker unterschiedlicher Fraktionen, die Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz unter Innenminister Friedrich kritisiert. Das Innenministerium will jedoch an der bisherigen Form der Islam Konferenz festhalten und zieht ein positives Fazit.
Um Prävention, Extremismus und Muslimfeindlichkeit soll es am Dienstag beim vorerst letzten Plenum der Deutschen Islam Konferenz gehen. Doch im Vorfeld rücken immer mehr muslimische Religionsgemeinschaften vom Innenminister und seiner Agenda ab.
