Die Thüringer AfD und der Parteichef Björn Höcke werden zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Dies sei eine Vorstufe für eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
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Unter dem Motto „Wir sind mehr“ gingen am Montag 65.000 Menschen auf das Konzert in Chemnitz. Grund waren die rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Stadt.
AfD-Jugend
Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend
Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen den AfD-Nachwuchs ins Visier. Laut Spitzenpolitiker sei dies schon längst überfällig gewesen.
Zwei baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD sollen an den rechten Demos in Chemnitz beteiligt gewesen sein. Dies wird im Landtag nun geprüft.
Nach einem tödlichen Streit demonstrieren in Chemnitz am Sonntag über 800 Menschen. Im Internet haben Rechtsextremisten zur Demonstration aufgerufen. Die Stadt beendet aus Sicherheitsbedenken vorzeitig das Stadtfest.
Eine Demo gegen die AfD – mitorganisiert von Gewerkschaften – hat eine politische Debatte ausgelöst. Die FDP war nicht eingeladen, die CDU macht nicht mit und zwei AfD-Sprecher wollen sich unter die Demonstranten mischen.
Landesgericht Gießen
Urteil: AfD darf als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden
Das Landesgericht Gießen urteilt, dass die AfD als „rechtsextremistisch“ bezeichnet werden dürfe. Ein Berliner Anwalt hatte gegen die AfD geklagt.
Gegen den früheren Staatsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz wird ein Disziplinarverfahren geführt, weil er sich bei facebook rassistisch geäußert habe.
Verächtliche Blicke, bissige Kommentare, offene Beleidigungen. Hat sich in Deutschland der Ton gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln verändert?
Landesregierung NRW
Kleine Anfrage zur Ramadan-Bilanz an Schulen
Die AfD stellte eine Kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung über die Ramadan-Bilanz an Schulen. Die Antwort der Regierung bescheinigt keine negativen Vorkommnisse an den Schulen im Zuge des Ramadan und widerspricht der Annahme der AfD.