Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung ist klar rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft.

13
07
2019
Logo und Motto der "Identitären Bewegung" © Identitäre Bewegung/Facebook

Der Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) nach jahrelanger Prüfung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Das bedeutet, dass der deutsche Ableger der ursprünglich in Frankreich gegründeten Bewegung ab sofort mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und der Einsatz von V-Leuten. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

 Identitäre Bewegung wächst 

Der Inlandsgeheimdienst stellte fest, die Positionen der IB zielten letztlich darauf ab, „Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren“. Für die IB könnten „Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen“ niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. In Deutschland hat die IB aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes rund 600 Mitglieder.

Der Verfassungsschutz hatte die IB vor drei Jahren als „Verdachtsfall“ eingestuft. Nach Angaben der Behörde beruhte diese Entscheidung „insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund“ einiger Aktivisten sowie auf ihrer „Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung“. Seither hat die europäisch vernetzte Bewegung mit mehreren öffentlichen Aktionen versucht, Anhänger für ihre Theorie vom angeblich politisch gewollten „Großen Austausch“ der einheimischen Bevölkerung gegen vorwiegend muslimische Migranten zu gewinnen. „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage“, sagte Haldenwang. Die IB-Anhänger „reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder“.

„Defend Europe“ – „Verteidige Europa“

Vom Stiefel tragenden Neonazi alter Prägung setzt sich die Identitäre Bewegung ab. Ihre Protagonisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Antisemitismus und der „Hitler-Gruß“ zählen nicht zum Repertoire der völkischen Strömung, die den Slogan „Defend Europe“ (Verteidige Europa) geprägt hat. Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit.

Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der zur IB gehört, nicht Mitglied der Partei werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IB-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden. Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA). (dpa/iQ)

 

Leserkommentare

1440/11/10 sagt:
Historiker sprechen von bis zu 2 Millionen vergewaltigten deutschen Frauen unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg. Von Vollblut-Arianern ist nicht mehr viel übrig geblieben, was also wollen diese Schwachköpfe? Die Zeit zurückdrehen? Idioten sterben nie aus.
13.07.19
13:35
Harousch sagt:
Sind wir eigentlich in einer Zeit angelangt in der man staatlichen Institutionen bei der Einhaltung ihrer Pflichten loben oder gar gratulieren muss? Ich finde schon, so merkwürdig das auch klingen mag! In irgendeiner Art und Weise scheint der Minister des Inneren, Bau und Heimat auch MIBH (Man In Black Horst) genannt die Rechte Augenklappe endlich abgenommen bekommen zu haben. Schöner wäre es diese komplett und endgültig sowie für alle Zeiten zu entfernen! Alles Gute hierbei...
13.07.19
14:17
Emanuel Schaub sagt:
Bekanntlich war ja der "Herr Dr.Göbbels" seinem C"hef" und den meisten seiner Millionen Anhängern intelektuell weit überlegen ;nur mit der ehtischen Austattung war er ja ein Analfabet!!! Ich fürchte ...dass trifft auch identisch... auf die Identitären zu . gruß emanuel
15.07.19
11:14
Harousch sagt:
Es heißt zwar die Zeit heile alle Wunden, aber diese Wunden der Nachkriegszeit durften nicht einmal durch eine Abtreibung nach einer vorausgegangenen mehrfachen Vergewaltigung gemildert werden. Auf Abtreibung stand nämlich per Gesetz und durch den Paragraphen 218 während der NS-Zeit die Todesstrafe. Eine Abtreibung wurde zwar im Falle eines gewaltsam durchzogenen Geschlechtsverkehrs durch die Soldaten der Aliierten von dem damaligen Reichsführer Heinrichs Himmler erlaubt, aber dennoch war das Opfer zu einer exakten Täterbeschreibung samt Tathergangsbeschreibung verpflichtet, was in den meisten Fällen zu einer erneuten Erniedrigung führte und einige Frauen von einer Bekanntmachung eher abhielt. Trotz Massenabtreibungen war dennoch für viele Frauen der Gang zum Arzt bzw. die Bekanntmachung einer erfolgten Vergewaltigung eine unermessliche Hürde. Die Frauen und Mädchen sind übrigens nicht die einzigen Opfer dieser Massenvergewaltigungen gewesen, auch Männer wurden Opfer. Möge Allah den Tätern ihre gerechte Strafe und den Opfern Seelenheil zukommen lassen. Zum Thema: Wieso müssen jetzt wieder eigentlich Steuergelder mit Beobachtung von verfassungsfeindlichen Gruppierungen verschwendet werden? Ein kurzer Prozess durch den Ausspruch eines Verbots wäre nur konsequent und mehr als angemessen. Es reicht schon, dass der Verkehrsminister 3-stellige Millionenbeträge in den Sand geblasen hat. Wir finanzieren NPD, AfD, Dieselskandal, Beobachtung von extremistischen Gruppierungen jeglicher Art und jetzt auch noch Mautkriminelle. Dann rennen irgendwelche Vollhonks wegen ein Paar Euros für Flüchtlinge oder als Befürworter des Kopftuchverbot oder Gegner zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts auf die Straßen.
16.07.19
11:18