Islamiq

Der Europarat wirft Deutschland vor, bei Gaza-Protesten Grundrechte verletzt zu haben. In einem Brief kritisiert der Menschenrechtskommissar Sprachverbote, Polizeigewalt und Überwachung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Berlin will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.

Hungernde Kinder, klagende Mütter und verzweifelte Väter: Die Bilder des Genozids in Gaza sind erschreckend. Nach 20 Monaten verschärft Deutschland erstmals den Ton. Für viele überraschend.

Leuchtende Halbmonde, funkelnde Sterne, festliche Straßen: Ab 2026 soll auch Berlin zum Ramadan erstrahlen. Das fordert die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Sollen Strafverfolger bei der Fahndung auch die wahrscheinliche Herkunftsregion des Täters per DNA-Analyse überprüfen können? Zwei unionsgeführte Bundesländer wollen das durchsetzen.

Sie nutzt die Antidiskriminierungstage für ein klares Statement: Wenn Rechtsextreme wieder die Macht ergreifen wollten, sollte ein Parteiverbot gegen die AfD geprüft werden, so die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman.

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

SPD und Grüne in Hamburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Das Berliner Neutralitätsgesetz sorgt seit Jahren für Streit – vor allem wegen des pauschalen Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. Nun fordern die Grünen seine Abschaffung. Doch CDU und SPD bremsen.

Acht Wochen nach der Wahl legt die AfD bei Forsa weiter zu. Union und SPD stagnieren, die Regierungskoalition in spe hätte aktuell keine Mehrheit mehr.