









Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.
In dem Verfahren in Hanau geht es auch um Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Erneut bleibt der Angeklagte dem Prozess fern.
Das Bundesinnenministerium (BMI) sieht die umstrittene Parole „From the River to the Sea“ als möglichen Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Polizei hatte die Verwendung einer Parole bei pro-palästinensischen Versammlungen in Düsseldorf untersagt, die Veranstalter klagten – ohne Erfolg.
Monatelang hatten die Behörden einen Heranwachsenden im Visier, der gedroht haben soll, für seine politischen Ziele Menschen zu töten. Nun beginnt der Prozess gegen ihn – hinter verschlossenen Türen.
Die Türkisch Islamische Gemeinde in Memmingen will ein Minarett errichten. Die Stadt ist jedoch nicht einverstanden. Entschieden hat nun das Verwaltungsgericht Augsburg.
Eine Frau will beim Autofahren einen Gesichtsschleier tragen dürfen – doch ihr Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot wird abgelehnt. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden.
Im Juni 2023 kündigt ein Fitnessstudio in Aachen den Vertrag einer jungen Muslimin, weil sie beim Training ein Kopftuch trägt. Grund: Überhitzungsgefahr. Die junge Muslimin fühlt sich diskriminiert und verklagt das Unternehmen.
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde durch den Bund verboten. Die Blaue Moschee an der Alster wurde geschlossen. Nun geht das Zentrum gerichtlich dagegen vor.
Er nannte sich Doktor und Professor, arbeitete lange für die NRW-Landesregierung. Dann flog auf, dass der Mann nie einen Abschluss geschafft hat. Ein Gericht hat ihn nun verurteilt.