In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Zugleich rief sie am Samstag in ihrer Neujahrsansprache zu Zusammenhalt in der Gesellschaft und zu Solidarität in Europa auf.

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Symbolbild: Aufmärsche, Pegida-Demonstration © strassenstriche.net auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Sachsen steht am Pranger. Ausländerfeindliche Gewalt und rechte Populisten haben das Image des Landes ramponiert. Ministerpräsident Tillich sieht den Ruf von einer Minderheit in den Dreck gezogen.

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Berlin, Anschlag, LKW, Polizei © Facebook

Nach dem Anschlag in Berlin wurde der Pakistaner Naveed B. von der Polizei als Verdächtiger verhaftet. Jetzt wirft er den Beamten Misshandlung vor.

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Freitagspredigt

Die Hutba (Freitagspredigt) wird beim wöchentlichen Freitagsgebet der Muslime gehalten und behandelt sowohl religiöse, als auch gesellschaftliche Themen. Jede Woche liefert IslamiQ einen Überblick.

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Mit Sefer Ahmedoğlu ist am 22.12.2016 ein Pionier des Islams in Deutschland gestorben. Er war ein Mann der ersten Stunde und hat große Dienste für die Muslime in Europa geleistet. Rahime Söylemez traf ihn und führte eines der letzten Interviews mit ihm.

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Hassrede war zuletzt allgegenwärtig. Sie beschäftigte die Bundesregierung und Privatpersonen, sie traf Flüchtlingshelfer und Kirchenvertreter, Muslime und natürlich Flüchtlinge. Der Umgang mit ihr wird eine Herausforderung bleiben.

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Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)

Schulen und Kitas sollen Schweinefleisch anbieten

Der Bundesernährungsminister spricht sich für das Angebot von Schweinefleisch an allen Schulen und Kitas aus. Man dürfe aus Bequemlichkeits- und Kostengründen die Auswahl von Speisen nicht einschränken.

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Prof. Mathias Rohe

Islamwissenschaftler Prof. Mathias Rohe befürwortet einen Generalverdacht gegen Muslime nicht, denn im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung sei nur ein kleiner Anteil gewalttätig.

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#CivilMarchForAleppo

Zu Fuß von Berlin nach Aleppo

Gestern starteten Hunderte von Aktivisten den Friedensmarsch von Berlin-Tempelhof nach Aleppo. Ziel ist es ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.

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Religionsvertreter

Botschaften zu Weihnachten

KaMa Photography

Weihnachten ist das Fest des Friedens. Doch gerade in diesen Tagen herrschen vor allem Krieg und Gewalt. Religionsvertreter rufen zu mehr Besinnung und Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft auf.

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