Bremen

Nach Kritik – Bremen umstrittene Kampagne des Verfassungsschutzes

Nach Kritik aus der muslimischen Gemeinschaft stoppt Bremen eine umstrittene Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus.

15
11
2026
Neue Kampagne des Bremer Vefassungsschutz © Schura Bremen, bearbeitet by IslamiQ.
Neue Kampagne des Bremer Vefassungsschutz © Schura Bremen, bearbeitet by IslamiQ.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat eine umstrittene Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen legalistischen Islamismus mit sofortiger Wirkung gestoppt. Vorausgegangen war scharfe Kritik aus der muslimischen Gemeinschaft. Insbesondere die Bildsprache der Anfang November gestarteten Aktion hatte für Empörung gesorgt.

Im Mittelpunkt der Kampagne stand das Motiv eines Wolfes im Schafspelz. Damit wollte der Verfassungsschutz vor islamistischen Akteuren warnen, die innerhalb der geltenden Rechtsordnung agieren, langfristig jedoch demokratische Institutionen unterwandern und den Rechtsstaat nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Die Schura Bremen  kritisierte die Darstellung als stigmatisierend. Sie vermittle den Eindruck, hinter einem freundlichen Auftreten könne sich grundsätzlich eine Gefahr verbergen. Damit werde Misstrauen gegenüber Musliminnen und Muslimen geschürt und ein gesellschaftliches Klima begünstigt, in dem muslimisches Engagement unter Verdacht gerate.

Innensenatorin räumte Fehler bei der Umsetzung ein

Zunächst hatte der Verfassungsschutz die Bildauswahl verteidigt. Behördenchef Thorge Koehler erklärte, das Motiv solle die Strategien legalistisch-islamistischer Akteure veranschaulichen. Als Beispiele nannte er die Muslimbruderschaft, die türkische Saadet Partisi und Hizb ut-Tahrir. Zugleich betonte die Behörde, dass sich die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten bekenne.

Innensenatorin Högl räumte inzwischen Fehler bei der Umsetzung ein. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, erklärte sie. Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe nicht nur die tatsächlich gemeinten Akteure, sondern auch zahlreiche Menschen, die mit islamistischen Bestrebungen nichts zu tun hätten. Viele Musliminnen und Muslime hätten sich deshalb unter Generalverdacht gestellt gesehen. Die Verantwortung dafür liege nicht bei ihnen, sondern bei der Kampagne selbst.

Pauschalisierungen und undifferenzierte Darstellungen für zu Ausgrenzung

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, begrüßte den Rückzug. Aufklärung über islamistische Bestrebungen sei grundsätzlich notwendig, müsse jedoch mit Sensibilität und gesellschaftlicher Verantwortung erfolgen. Pauschalisierungen und undifferenzierte Darstellungen könnten Ausgrenzung verstärken, statt demokratische Werte zu schützen.

Leserkommentare

Timotheus sagt:
Umstritten ist hier doch die muslimische Kritik. Islamische Gemeinschaften haben ja ständig was zu kritisieren und zwar am laufenden Band. Das hebt wahrscheinlich ihr an alte Korantexte angelehntes Selbstverständnis mit einem angeblich göttlichen Auftrag für alle Ewigkeiten.
15.11.26
22:57