Nach Kritik aus der muslimischen Gemeinschaft stoppt Bremen eine umstrittene Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus.

Die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat eine umstrittene Kampagne des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen legalistischen Islamismus mit sofortiger Wirkung gestoppt. Vorausgegangen war scharfe Kritik aus der muslimischen Gemeinschaft. Insbesondere die Bildsprache der Anfang November gestarteten Aktion hatte für Empörung gesorgt.
Im Mittelpunkt der Kampagne stand das Motiv eines Wolfes im Schafspelz. Damit wollte der Verfassungsschutz vor islamistischen Akteuren warnen, die innerhalb der geltenden Rechtsordnung agieren, langfristig jedoch demokratische Institutionen unterwandern und den Rechtsstaat nach ihren Vorstellungen verändern wollen.
Die Schura Bremen kritisierte die Darstellung als stigmatisierend. Sie vermittle den Eindruck, hinter einem freundlichen Auftreten könne sich grundsätzlich eine Gefahr verbergen. Damit werde Misstrauen gegenüber Musliminnen und Muslimen geschürt und ein gesellschaftliches Klima begünstigt, in dem muslimisches Engagement unter Verdacht gerate.
Zunächst hatte der Verfassungsschutz die Bildauswahl verteidigt. Behördenchef Thorge Koehler erklärte, das Motiv solle die Strategien legalistisch-islamistischer Akteure veranschaulichen. Als Beispiele nannte er die Muslimbruderschaft, die türkische Saadet Partisi und Hizb ut-Tahrir. Zugleich betonte die Behörde, dass sich die große Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten bekenne.
Innensenatorin Högl räumte inzwischen Fehler bei der Umsetzung ein. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, erklärte sie. Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig mache, treffe nicht nur die tatsächlich gemeinten Akteure, sondern auch zahlreiche Menschen, die mit islamistischen Bestrebungen nichts zu tun hätten. Viele Musliminnen und Muslime hätten sich deshalb unter Generalverdacht gestellt gesehen. Die Verantwortung dafür liege nicht bei ihnen, sondern bei der Kampagne selbst.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bremer Bürgerschaft, Mustafa Güngör, begrüßte den Rückzug. Aufklärung über islamistische Bestrebungen sei grundsätzlich notwendig, müsse jedoch mit Sensibilität und gesellschaftlicher Verantwortung erfolgen. Pauschalisierungen und undifferenzierte Darstellungen könnten Ausgrenzung verstärken, statt demokratische Werte zu schützen.