Islamiq

Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen.

Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.

Für die Linke ist die Haltung zum Nahost-Konflikt ein heikles Streitthema. Die Partei sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Formulierung des zehnseitigen Antrags wurde in tagelangen Gesprächen in der Partei intern als Kompromiss ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.

Palästinensisches Leben in Deutschland schützen

Im Beschluss enthalten ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Als Schutzraum für Jüdinnen und Juden kommt dem Staat Israel dabei eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung zu“, heißt es. Und weiter: „Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina.“

In Deutschland will man laut Beschluss „jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland schützen“. Darin heißt es: „Wir verurteilen die weltweite Terrorkampagne gegen jüdische und israelische Menschen und Institutionen, die in den vergangenen Monaten zahlreiche Opfer gefordert hat. Antisemitismus und Hass gegen Jüdinnen und Juden werden wir niemals tolerieren.“ Zugleich fordert die Partei, auch palästinensisches Leben in Deutschland zu schützen.

Linke wählen neue Doppelspitze

Bei dem dreitägigen Parteitag handelt die Linke insgesamt ihre politische Linie neu aus, nachdem sie in den vergangenen Jahren enorm gewachsen ist. Zudem will Die Partei einen neuen Vorstand wählen. Beworben haben sich die bisherige Co-Chefin Ines Schwerdtner und der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano, der Nachfolger von Jan van Aken werden will. Van Aken gibt das Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. (dpa, iQ)