Islamiq

Mit der geplanten Einführung der Todesstrafe verschärft Israel nach Ansicht zahlreicher Kritiker seine illegale genozidale Politik gegenüber Palästinensern in dramatischer Weise. Menschenrechtsorganisationen, internationale Institutionen und Beobachter warnen vor einer weiteren Eskalation eines Systems, das sie als Apartheid beschreiben.

Das Gesetz, verabschiedet von der Knesset, ermöglicht die Verhängung der Todesstrafe bei sogenannten „terroristischen“ Taten. In der Praxis betrifft dies nahezu ausschließlich Palästinenser aus den besetzten Gebieten. Kritiker sprechen deshalb von einer ethnisch selektiven Strafjustiz, die grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzt.

Vorangetrieben wurde der Vorstoß von Itamar Ben-Gvir, einem Vertreter der extremen Rechten, und unterstützt von Premierminister Benjamin Netanjahu. Beide stehen für eine Politik, die zunehmend auf Abschreckung, kollektive Bestrafung und militärische Härte setzt.

„Todesstrafe ist grausam, diskriminierend und menschenverachtend“

Die Organisation Amnesty International verurteilt das Gesetz als „grausam, diskriminierend und menschenverachtend“. Laut Erika Guevara-Rosas verletzt die Todesstrafe nicht nur das Recht auf Leben, sondern entfaltet in diesem Kontext eine besonders gefährliche Wirkung: In einem System mit einer Verurteilungsquote von über 99 Prozent für Palästinenser werde sie zu einem Instrument gezielter Eliminierung.

Amnesty und andere Organisationen sprechen bereits seit Jahren von einem „System der Apartheid“, das Palästinenser systematisch entrechtet, ihre Bewegungsfreiheit einschränkt und ihnen grundlegende politische sowie zivile Rechte verwehrt. Das neue Gesetz wird als weiterer Baustein dieser Struktur gewertet.

Kritiker argumentieren, dass die Kombination aus militärischer Gewalt, systematischer Entrechtung, kollektiver Bestrafung und nun auch der möglichen staatlich legitimierten Hinrichtung eine Dynamik erzeugt, die auf die physische und soziale Zerstörung einer Bevölkerungsgruppe abzielt und ein Genozid in Gaza verübt wird.

Todesstrafe ist mit modernen Menschenrechtsstandards unvereinbar

Auch der Europarat äußerte scharfe Kritik. Generalsekretär Alain Berset bezeichnete die Entscheidung als „erheblichen zivilisatorischen Rückschritt“ und sprach von einer „historischen Verantwortung“ der politischen Entscheidungsträger. Die Todesstrafe sei mit modernen Menschenrechtsstandards unvereinbar, insbesondere dann, wenn sie diskriminierend angewendet werde.

Der Europarat kündigte an, die Auswirkungen des Gesetzes auf bestehende Kooperationen mit Israel zu prüfen. Beobachter sehen darin ein mögliches Signal wachsender internationaler Isolation.

Für viele Palästinenser bestätigt das Gesetz eine Realität, die sie seit Jahrzehnten erleben: ein System struktureller Gewalt, in dem ihr Leben weniger zählt. Die Einführung der Todesstrafe könnte diese Realität weiter verschärfen und markiert nach Ansicht von Kritikern einen gefährlichen Wendepunkt, der weit über die juristische Dimension hinausgeht. (dpa/iQ)