Islamiq

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Medienberichten mit der Zerstörung des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem begonnen. Israelische und palästinensische Medien berichteten, dass Bulldozer mehrere Gebäude auf dem Gelände niedergerissen hätten. Nach Angaben der UNRWA waren auch Mitarbeiter der israelischen Bodenbehörde an dem Einsatz beteiligt. Diese bestätigte, vor Ort tätig gewesen zu sein.

UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini verurteilte das Vorgehen scharf. In einem Beitrag auf der Plattform X sprach er von einem „neuen Ausmaß an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts“, einschließlich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen. Es handele sich um einen „beispiellosen Angriff auf eine UN-Organisation und deren Einrichtungen“.

Bereits im Dezember waren israelische Polizeikräfte mit Lastwagen und Gabelstaplern auf das Gelände vorgedrungen. Augenzeugen zufolge wurde damals eine israelische Flagge auf einem Gebäude gehisst.

UNRWA genieße keine Immunität

Israel wirft dem UN-Hilfswerk vor, einzelne Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten der Hamas beteiligt gewesen. UNRWA hatte daraufhin mehrere Beschäftigte entlassen, erklärte jedoch, Israel habe nicht für alle Vorwürfe belastbare Beweise vorgelegt. Im Oktober 2024 verabschiedete das israelische Parlament ein Gesetz, das UNRWA die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt und staatlichen Stellen eine Zusammenarbeit mit der Organisation verbietet.

Die israelische Bodenbehörde erklärte nun, sie habe auf Grundlage dieses Gesetzes den Besitz des rund 4,6 Hektar großen Geländes übernommen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, der Staat Israel sei Eigentümer des Areals. Es genieße keine Immunität, die Beschlagnahmung erfolge im Einklang mit israelischem sowie internationalem Recht.

Deutschland verurteilt Zerstörung von UNRWA-Hauptquartier

Das Auswärtige Amt hat die Zerstörung der Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem verurteilt. Die Liegenschaften der Vereinten Nationen seien unverletzlich, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Ohne Einverständnis der UN dürften sie nicht betreten und untersucht werden.

Bereits am Dienstag hatte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) das Vorgehen scharf kritisiert. Die Zerstörung der Zentrale sei eine weitere Eskalation und äußerst besorgniserregend, so Alabali Radovan. Die israelische Regierung setze damit ihre Bemühungen fort, das Hilfswerk handlungsunfähig zu machen. Dabei sei die Organisation für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge unverzichtbar – in Gaza wie auch in der gesamten Region.