OSZE-Bericht

Hasskriminalität bleibt in vielen Staaten unzureichend erfasst

Die OSZE kritisiert erhebliche Lücken bei der Erfassung von Hasskriminalität. In vielen Staaten würden Vorurteilsmotive nicht systematisch dokumentiert. Das erschwere die Strafverfolgung und gezielte Schutzmaßnahmen.

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Hasskriminalität © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Hasskriminalität © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht erhebliche Lücken bei der Erfassung von Hasskriminalität. In seinem am Internationalen Tag der Toleranz veröffentlichten Jahresbericht für 2025 wertet das Büro Angaben aus 45 Staaten sowie Meldungen zivilgesellschaftlicher Organisationen und internationaler Einrichtungen aus.

Insgesamt wurden dem ODIHR 11.318 Vorfälle von Hasskriminalität aus 51 OSZE-Teilnehmerstaaten gemeldet. Die Behörde kritisiert insbesondere, dass viele Staaten die Motive hinter solchen Straftaten nicht systematisch dokumentieren.

Von den 40 OSZE-Teilnehmerstaaten, die in diesem Jahr offizielle Kriminalitätsstatistiken übermittelten, erfassen lediglich 30 die Vorurteilsmotive bei der Polizei. Auch bei Staatsanwaltschaften und Gerichten gebe es Defizite, heißt es in dem Bericht. Dadurch könnten Straftaten unzureichend als Hassverbrechen erkannt und dokumentiert werden.

„Genaue Informationen über die Motive hinter Hassverbrechen erleichtern deren wirksame Ermittlung und Strafverfolgung“, sagte ODIHR-Direktorin Maria Telalian. Zugleich seien sie eine wichtige Grundlage für gezielte Präventionsmaßnahmen und den Schutz betroffener Gemeinschaften.

ODIHR erfasst 248 rassistische Vorfälle in Deutschland

Für Deutschland erhielt das ODIHR für 2025 Meldungen über 284 Vorfälle, bei denen insgesamt 499 Menschen betroffen waren. Die dokumentierten Fälle umfassten unter anderem antimuslimische, antisemitische, rechsextremistische, antiziganistische und rassistische sowie gegen queere Menschen gerichtete Übergriffe. Etwa die Hälfte der gemeldeten Vorfälle war rechtsextremistisch motiviert. Dabei handelte es sich überwiegend um Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Vandalismus an Kirchen und Königreichssälen der Zeugen Jehovas.

Zu den gemeldeten antimuslimischen Vorfällen zählten vor allem Angriffe auf Moscheen. Das ODIHR verweist außerdem auf die Tötung einer jungen algerischen Muslimin, die von einem Nachbarn erstochen worden sei. Darüber hinaus übermittelten drei Organisationen weitere 7.366 statistische Vorfälle, darunter 26 antimuslimische und 6.888 antisemitische Fälle. Für diese zusätzlichen Meldungen lagen dem ODIHR jedoch keine näheren Beschreibungen vor.

Motive müssen systematisch dokumentiert werden

Der Bericht nennt mehrere Gründe für die unvollständige Erfassung. So seien Vorurteilsmotive in manchen nationalen Erfassungssystemen nicht vorgesehen oder nicht durch die jeweilige Gesetzgebung geschützt. Zudem erlaubten einige Systeme nur die Registrierung eines einzigen Motivs, obwohl Betroffene häufig aufgrund mehrerer Merkmale angegriffen würden.

Auch zu allgemein gefasste Kategorien erschwerten die Auswertung. Werde eine Straftat lediglich als religiös motiviert erfasst, lasse sich beispielsweise nicht erkennen, ob sich der Angriff gegen Juden, Muslime oder Christen richtete. Die OSZE forderte die Mitgliedstaaten deshalb auf, die Motive bei jeder Stufe des Strafverfahrens systematisch zu dokumentieren, die Daten öffentlich zugänglich zu machen und für gezielte Gegenmaßnahmen zu nutzen.