Islamiq
Das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens wird bundesweit diskutiert. Erstmals beschäftigt sich auch ein Landesparlament bei einer Anhörung mit der Frage.
In der kontroversen Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ist erstmals eine Expertenanhörung in einem Landesparlament geplant. Verfassungsrechtler, aber auch der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sollen am Mittwoch (14.00 Uhr) im Thüringer Landtag ihre Postion vorstellen. Eingeladen ist mit dem Entertainer Hape Kerkeling auch ein Promi. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt.
Nach Angaben des Landtags sind viele Journalisten für die Anhörung akkreditiert, für die besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Angehört werden unter anderem Vertreter der Gesellschaft für Freiheitsrechte oder des Instituts für Menschenrechte.
Der Thüringer AfD-Landesverband mit Partei- und Fraktionschef Björn Höcke gilt als besonders radikal. Die Landes-AfD wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auch in einigen anderen Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
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