Islamiq

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat muslimische Einwanderer dazu aufgefordert, die historische Verantwortung Deutschlands für den Holocaust anzuerkennen. Wer sich dieser Verantwortung nicht verpflichtet fühle, müsse das Land verlassen. Mit seiner Aussage bei einem Empfang jüdischer Sportler in Berlin verbindet Merz den Kampf gegen Antisemitismus mit einer weitreichenden politischen Forderung nach Ausreise.

Anlass war der Bericht eines Basketballtrainers über antisemitische Anfeindungen gegenüber jüdischen Sportlern. Demnach könnten Teilnehmer der Maccabiah ihre Trainingsjacken mit Davidstern in Deutschland nicht ohne Angst vor Angriffen tragen. Merz nahm dies zum Anlass, auf die historische Verantwortung Deutschlands zu verweisen. Diese gelte ausdrücklich auch für Menschen, die aus islamisch geprägten Ländern eingewandert seien.

Dabei berief sich der Kanzler auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985. Dieser hatte betont, dass nachfolgende Generationen zwar keine Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten trügen, wohl aber dafür, welche Konsequenzen sie aus der Geschichte zögen.

Pauschale Ausreiseaufforderung statt differenzierter Auseinandersetzung

Merz’ Äußerung wirft jedoch grundlegende Fragen auf. Zwar ist die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesellschaftliche und staatliche Verantwortung, die unabhängig von Herkunft und Religion gilt. Die pauschale Verknüpfung dieser Verantwortung mit einer Ausreiseaufforderung an muslimische Einwanderer verschiebt die Debatte jedoch in eine problematische Richtung.

Die Formulierung lässt offen, woran Merz festmacht, ob jemand dieser historischen Verantwortung gerecht wird. Antisemitische Einstellungen und Straftaten müssen klar benannt, verfolgt und sanktioniert werden. Dafür braucht es jedoch individuelle Verantwortlichkeit und rechtsstaatliche Verfahren – keine pauschalen Zuschreibungen aufgrund religiöser oder familiärer Herkunft.

Zudem ist die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht an eine bestimmte Herkunft gebunden. Sie gilt für die gesamte Gesellschaft. Gerade deshalb ist es problematisch, muslimische Einwanderer gesondert in die Pflicht zu nehmen und ihre Zugehörigkeit zu Deutschland rhetorisch an eine entsprechende Haltung zu knüpfen.

Eine politische Forderung nach Ausreise ist zudem nicht mit einer rechtlich durchsetzbaren Ausweisung gleichzusetzen. Dafür gelten gesetzliche Voraussetzungen, die im Einzelfall geprüft werden müssen.