Islamiq

Die Pläne der Bundesregierung für ein bundesweites NSU-Dokumentationszentrum stehen vor dem Aus. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 sind entgegen früherer Ankündigungen keine finanziellen Mittel mehr für den Aufbau der geplanten Stiftung und des Erinnerungsortes vorgesehen. Damit droht das Vorhaben, den NSU-Komplex und das staatliche Versagen im Umgang mit der rechtsterroristischen Mordserie umfassend aufzuarbeiten, auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden.

Das Dokumentationszentrum sollte seinen Hauptstandort in Nürnberg erhalten und als zentraler Ort der Erinnerung, Forschung und politischen Bildung dienen. Vorgesehen war zunächst der Aufbau eines Teams mit 15 Mitarbeitenden, das später auf rund 45 Stellen anwachsen sollte. Bereits Anfang 2024 hatte die Bundeszentrale für politische Bildung ein Konzept vorgelegt, das neben der Aufarbeitung der Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds auch die Einordnung des Rechtsterrorismus in Deutschland nach 1945 sowie die Rolle staatlicher Institutionen vorsieht.

Noch im vergangenen Jahr hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, ein Stiftungsgesetz auf den Weg zu bringen, das voraussichtlich Ende 2026 in Kraft treten sollte. Seit Monaten gibt es jedoch keine erkennbaren Fortschritte. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf fehlt nun auch die finanzielle Grundlage für den weiteren Aufbau des Projekts.

Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Finanzierungsstopp als „fatales Signal“ für die Angehörigen der Opfer und die Überlebenden rechter Gewalt. Der NSU-Komplex und die bis heute unvollständige Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie gehörten zu den größten Fällen staatlichen Versagens in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Verantwortung des Staates dürfe nicht von Haushaltsentscheidungen abhängig gemacht werden.

Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen. Neun der Opfer hatten eine Migrationsgeschichte, zudem wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter getötet. Darüber hinaus verübte die Terrorgruppe mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Besonders der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004 verletzte 22 Menschen teils schwer. Über Jahre hinweg konzentrierten sich die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden auf das persönliche Umfeld der Betroffenen, während ein rechtsterroristisches Motiv weitgehend ausgeschlossen wurde.

Das geplante Dokumentationszentrum sollte nicht nur die Verbrechen des NSU und das institutionelle Versagen dokumentieren, sondern auch einen würdigen Erinnerungsort für die Opfer und ihre Angehörigen schaffen. Angesichts eines anhaltenden Anstiegs rechtsextremer Gewalt warnen Kritikerinnen und Kritiker davor, die historische und gesellschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiter zu verzögern.