Islamiq

Das israelische Parlament hat in einer ersten Abstimmung den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes gebilligt, das den Einsatz von Lautsprechern an religiösen Einrichtungen regulieren soll. Der sogenannte „Muezzin-Gesetzentwurf“ passierte am Mittwoch die Vorstufe im Parlament (Knesset) mit 50 Stimmen bei 36 Gegenstimmen.

Der Vorschlag sieht vor, die Nutzung von Lautsprecheranlagen in Gotteshäusern einzuschränken. In der politischen und öffentlichen Debatte steht dabei vor allem der muslimische Gebetsruf (Adhan) im Mittelpunkt, der traditionell von Moscheen aus über Lautsprecher übertragen wird.

Initiator des Gesetzes ist der Abgeordnete Zvika Fogel von der Partei Otzma Yehudit. Bevor der Entwurf Gesetz werden kann, muss er noch mehrere Ausschussberatungen sowie drei weitere Lesungen im Parlament durchlaufen. Die ultraorthodoxe Partei Schas stimmte dem Entwurf zu, während sich Mitglieder von Vereinigtem Tora-Judentum enthielten.

Ähnliche Initiativen scheiterten immer wieder

Kritiker warnen, der Entwurf richte sich gezielt gegen die arabische Minderheit in Israel und greife in die Religionsfreiheit ein. Sie sehen in dem Vorhaben eine unverhältnismäßige Einschränkung religiöser Praxis. Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, begrüßte die Abstimmung. Er sprach von einem Schritt hin zu mehr „Rechtsdurchsetzung“ und sagte, es habe „jahrelange Gesetzlosigkeit“ gegeben. „Governance beginnt mit Lärm“, erklärte er mit Blick auf Beschwerden über Geräusche aus arabischen Ortschaften.

Ähnliche Gesetzesinitiativen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach eingebracht, scheiterten jedoch bislang im weiteren parlamentarischen Verfahren.