Islamiq
Eine UN-Sonderberichterstatterin bescheinigt Österreich tief verwurzelten strukturellen Rassismus und fordert eine umfassende Antirassismusstrategie. Kritisch bewertet sie auch das geplante Kopftuchverbot.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus, Ashwini K. P., sieht in Österreich ein strukturelles Rassismusproblem und fordert eine umfassende, menschenrechtsbasierte Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung. In ihrem dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegten Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass rassistische Benachteiligung in zahlreichen gesellschaftlichen Bereichen tief verankert sei.
Der 19-seitige Bericht basiert auf einem Österreich-Besuch im Dezember 2025. Darin verweist die UN-Expertin unter anderem auf rechtsextreme Gruppierungen, zunehmenden Rechtspopulismus sowie Diskriminierung im Bildungswesen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und im Gesundheitswesen. Zudem dokumentiert sie Berichte über sogenanntes Racial Profiling durch Sicherheitsbehörden.
Kritisch äußert sich die Sonderberichterstatterin auch zum geplanten Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, das mit Beginn des kommenden Schuljahres gelten soll. Das Verbot richte sich ausschließlich gegen ein religiöses Symbol, während andere religiöse Zeichen an Schulen erlaubt blieben. Zudem betreffe es nur Mädchen einer bestimmten Altersgruppe und Religion. Nach Einschätzung der Expertin fehle es an belastbaren Daten, die die Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung belegen könnten.
Auch der Umgang mit Minderheiten an Schulen wird thematisiert. Dem Bericht zufolge seien insbesondere jüdische und muslimische Kinder sowie Kinder aus Roma-, Sinti- und afrikanischstämmigen Familien überdurchschnittlich häufig von Mobbing und Benachteiligung betroffen. Die UN-Sonderberichterstatterin fordert die österreichische Regierung unter anderem auf, bestehende Empfehlungen der Vereinten Nationen umzusetzen und den Schutz vor rassistischer Diskriminierung nachhaltig zu stärken.
Amnesty International Österreich und die Antirassismusorganisation Zara begrüßten die Veröffentlichung des Berichts. Amnesty-Geschäftsführerin Shoura Hashemi sprach von einem „Weckruf für die österreichische Bundesregierung“. Der Bericht bestätige, „dass Rassismus in Österreich kein Randphänomen, sondern tief in gesellschaftliche Strukturen eingeschrieben“ sei. Österreich brauche eine umfassende Antirassismusstrategie, die alle Formen rassistischer Diskriminierung erfasse und die Perspektiven der Betroffenen konsequent einbeziehe.
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