Nordrhein-Westfalen

Koalitionsvertrag in NRW steht – Muslime sind fester Bestandteil

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

23
06
2022
Koalitionsvertrag NRW
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünenchefin Mona Nobaur © Twitter, bearbeitet by iQ

Nach gut drei Wochen Koalitionsverhandlungen steht der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne sehen ein in dem Vertrag ein gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Beide Parteien eine ein gemeinsamer Kompass – mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.

Mit Blick auf das muslimische Leben stehen Themen wie der islamische Religionsunterricht, die Imamausbildung und die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften im Vordergrund.

Muslime seien „ein fester und wichtiger Bestandteil“. Hierzu gehöre auch die Entwicklung muslimischer Wohlfahrtsverbände und Etablierung spezifischen Angeboten wie Pflege und Friedhöfen. Diesen Punkten stehen die neue Landesregierung „positiv gegenüber“.

Zudem will die neue Landesregierung die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften fortsetzen und weiterentwickeln, da sich die Partnerschaft „bewährt“ habe. In Zukunft sollen und können islamische Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, „wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

NRW will eigene Imame ausbilden

Auch der islamische Religionsunterricht wird im Koalitionsvertrag erwähnt. Dieser soll auf der bestehenden Grundlage weiter ausgebaut werden. Insbesondere soll den „progressiven Verbänden die Beteiligung am Kommissionsmodell“ ermöglicht werden. Um weiteres Lehrpersonal auch auszubilden, erwägt die Landesregierung auch die Eröffnung eines zweiten Theologie-Standortes.

Ein weiteres Anliegen für die CDU und die Grünen sei die Imamausbildung. „Für die Integration des Islams sind deutschsprachige, die Werte des Grundgesetzes unterstützende und von ausländischen Regierungen unabhängige Imame erforderlich“. Deshalb brauche es eine eigene deutschsprachige Ausbildung für Imam innen und Imame an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen, betont die neue Landesregierung. Deswegen werde der Aufbau islamischer Studiengänge an Universitäten und der Ausbau der islamischen Theologie zur Fakultät an der Universität Münster gefördert und unterstützt. Dass islamischen Religionsgemeinschaften seit Jahren ihre eigenen Imame in Deutschland aus und weiterbilden, wird ausgeblendet.

Fehlende Themen

Das vorhandene Kopftuchverbot für die Justiz wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Im März des vergangenen Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das Richtern, Staatsanwälten sowie anderen Justizbeschäftigten religiöse Kleidung, wie das Kopftuch, verbietet. Auch finden die steigende Islamfeindlichkeit und die Angriffe auf Moscheen und islamische Friedhöfe, wie zuletzt in Iserlohn, kaum Beachtung.

In einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen soll die CDU acht Ministerposten besetzen, die Grünen vier. Am Samstag müssen Parteitage noch über den Vertrag abstimmen. Die CDU hatte am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar die Landtagswahl gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die bislang mitregierende FDP hatte ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.

Leserkommentare

Timotheus sagt:
Es werden hier fehlende Themen genannt, die im Koalitionsvertrag nicht erwähnt sind. Wie auch diese Themen-Frage: Wie sollen die Parteien mit islamistischer Barbarei umgehen? Die 'Bild'-Zeitung schrieb gestern nach dem Oslo-Anschlag folgendes über "Grüne Doppelmoral": "Wenn rechtsextreme Terroristen morden, reagieren Grüne vorbildlich: klar, schnell, konsequent. Wenn der Täter hingegen Islamist ist, reagieren viele Grüne mit Verharmlosung bis hin zur Leugnung. Eine EU-Abgeordnete fabuliert von der 'extremen Rechten'. Familienministerin Paus lässt die Ideologie des Täters unerwähnt. Partei-Chefin Lang braucht über 24 Stunden...um einzugestehen, dass der Mörder Islamist war - und kein Teil der 'globalen Rechten'. Schlimmer noch...die Toten von Oslo kommen hingegen nicht mehr zurück." Zwei Menschen wurden ermordet, mindestens 21 weitere verletzt. Ein Blumenmeer in Norwegens Hauptstadt Oslo. Höchste Terror-Warnstufe für die Stadt. Der norwegische Staatsbürger Zaniar Matapour (42) mit iranischer Herkunft - mehrfach vorbestraft und auffällig - wurde als mutmaßlicher Einzeltäter von der Polizei verhaftet. Der Vorwurf: islamistischer Terrorismus. Das Kromprinzenpaar gedachte der Terror-Opfer von Oslo. Und die deutschen Grünen agieren wie?
27.06.22
3:07