Islamiq

Verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu Einwanderung und Vielfalt hat die neue Bundesinnenministerin Nancy Faser ihre Ziele für die kommenden Jahre vorgestellt. „Wir sind stolz darauf, dass wir ein vielfältiges Einwanderungsland sind, und wir sagen das auch endlich deutlich“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in ihrer ersten Rede im Bundestag. Bis Ostern kündigte sie einen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ an.

„Wir werden alles daran setzen, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, erklärte sie im Bundestag. Den Angehörigen von Opfern des Rechtsterrorismus versprach sie, die Getöteten niemals zu vergessen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), versicherte Faeser: „Sie haben uns im Kampf gegen Rechtsextremismus fest an Ihrer Seite.“ Mit mehr Personal sei es hier aber nicht getan. Die Sicherheitsbehörden brauchten auch ausreichende Befugnisse, beispielsweise zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation in bestimmten Fällen. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei an dieser Stelle jedoch eher geprägt von «Misstrauen» gegenüber den Sicherheitsbehörden.

„Rechtsextremismus wurde verharmlost“

„Wir vernehmen tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium“, sagte Martina Renner (Linke). Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus sei in den vergangenen Jahren verharmlost worden. Den Opfern sei nicht genügend zugehört worden. „Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem Polizeidienst“, forderte Renner die neue Ministerin auf.

Konstantin Kuhle (FDP) sagte, die Ampel-Koalition werde dafür sorgen, dass diejenigen, die die Pandemie-Müdigkeit vieler Bürger „für ihre extremistische Agenda nutzen“ wollten, damit keinen Erfolg hätten. Die Union habe ihre Zeit in Regierungsverantwortung nicht genutzt, um Fortschritte in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu erzielen. (dpa, iQ)