Sachsen

Kabinett beschließt Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus

„Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet“ – Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept dagegen vorgehen.

21
12
2021
0
Rechtsextremismus
Symbolbild: Rechtsextremismus © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Die sächsische Regierung will künftig mit einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgehen. „Rechtsextremismus wurde in Sachsen lange kleingeredet. Heute hat die Staatsregierung den Rechtsextremismus als vordringliches Problem anerkannt“, erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne). Ein Gesamtkonzept war seit Jahren nicht nur von den Linken immer wieder eingefordert worden. Am Dienstag segnete es das Kabinett ab. Es enthalte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Beratung und Strafverfolgung, die in der laufenden Legislaturperiode vordringlich umgesetzt werden sollen. Auch die Verfolgung rechtsextremer Straftaten soll intensiviert werden, teilte das Justizministerium mit.

„Brauchen gut geschulten Blick in Ermittlungsbehörden“

Mit dem Gesamtkonzept liege nun erstmals ein Maßnahmenpaket vor, „das nicht nur einzelne Symptome in den Blick nimmt, sondern dem Problem in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen begegnen will“, so Meier. Das Konzept sei erst der Anfang und müsse fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.

„Wir brauchen einen gut geschulten Blick in den Ermittlungsbehörden, der demokratiefeindliche und rechtsextremistische Motivlagen erkennt. Und wir müssen personell und technisch in der Lage sein, konsequent gegen Hass im Netz vorzugehen“, betonte Meier. Besser als die Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten sei es, diese durch Präventionsarbeit gar nicht erst geschehen zu lassen.

Rechtsextremismus steigt!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet einen Zuwachs bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland. „Konkrete Zahlen kann ich noch nicht nennen“, sagte Präsident Thomas Haldenwang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine Frage nach der Entwicklung des extremistischen Personenpotenzials in diesem Jahr. „Die Tendenz ist aber klar: Die Zahl der Rechtsextremisten steigt, auch die der Gewaltbereiten.“ Eine Zunahme registrierten die Verfassungsschützer außerdem bei „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, wie Haldenwang ausführte. Die Zahl der Linksextremisten sei insgesamt konstant geblieben, die Gewaltorientierten nähmen aber auch hier zu. „Gewalt gewinnt generell in allen Bereichen zunehmend an Bedeutung.“ Bereits im Vorjahr war die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland erneut angestiegen – das ging aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor. (dpa/iQ)