Rheinland-Pfalz

Land will Betroffene von „Hate Speech“ stärken

Eine neue Beratungsstelle gegen „Hate Speech“ soll im Internet Betroffenen psychosozial beraten und bei strafrechtlichen Schritten unterstützen. 

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09
2021
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Rechte Hetze, Extremismus, Beleidigung und Hass im Netz, Hate Speech
Rechte Hetze, Extremismus, Beleidigung und Hass im Netz © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Eine neue Beratungsstelle gegen Hass und Gewalt im Internet hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. Rheinland-Pfalz sei eines der ersten Bundesländer, das ein solches spezifisches Beratungsangebot habe, sagte Familienministerin Katharina Binz (Grüne) zum Start von „SoliNet„. Die Einrichtung soll Betroffene von psychosozial beraten und sie bei der Beweissicherung oder der Einleitung von strafrechtlichen Schritten unterstützen. Dazu hat „SoliNet“ eine dauerhafte Zusammenarbeit mit einer Anwaltskanzlei vereinbart.

„Hate Speech und digitale Gewalt haben in den letzten Jahren sehr zugenommen“, sagte Binz. „Hate Speech“ sei eine Form der psychischen Gewalt mit teilweise gravierenden Folgen für die Betroffenen. Wenn sich Menschen aus Angst davor aus öffentlichen Diskussionen zurückzögen, werde so letztlich auch der demokratische Diskurs beeinträchtigt.

Angebunden ist „SoliNet“ an die Fachstelle m*Power, die 2017 zur Beratung für Betroffene von rechtsextremer Gewalt gegründet wurde. Die Einrichtung setzt ein Vorhaben aus dem Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit um, der im November vergangenen Jahres vorgestellt wurde und insgesamt 29 Maßnahmen und Projekte umfasst. „SoliNet“ ist mit zwei Vollzeitstellen gestartet und wird künftig mit 160 000 Euro im Jahr vom Land unterstützt.

Weitere Aktionen gegen „Hate Speech“ in Rheinland-Pfalz

Mit Beratungsangeboten und einer Anlaufstelle für Betroffene hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung zuvor einen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung im Internet und auf der Straße vorgestellt. In den vergangenen Jahren seien die Stimmen gegen Vielfalt, Toleranz und Gleichheit in unserer Gesellschaft verbunden mit Aussagen mit menschenrechtsfeindlichem und populistischem Gedankengut immer lauter geworden, hatte die Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) bei der Vorstellung des Plans im vergangenen Jahr gesagt. (dpa, iQ)