Rechtsextremismus

Verfahren gegen 40 Beamte bei der Berliner Polizei

Bisher war immer von „Einzelfällen“ die Rede, wenn es um Rechtsextremismus bei der Polizei ging. Aber es werden immer mehr Einzelfälle.

04
11
2020
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Polizei Berlin
Symbolbild: Berlin Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ

Die Berliner Polizei führt inzwischen fast 40 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Vorfällen. In etwa 20 dieser Fälle gehe es darum, die Polizeibeamten zu entlassen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir haben Kolleginnen und Kollegen mit rechtsextremistischem Gedankengut in unseren Reihen. Das ist leider so.“

Slowik sagte weiter: „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen.“ Die Polizei ziehe schon eher wertkonservative Menschen an, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen. Extremisten würden aber nicht akzeptiert. Von den 26 000 Beschäftigten der Polizei Berlin würden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“.

Die Entlassung von Polizisten nach Bekanntwerden etwa von Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten sei aber nicht immer so einfach, sagte Slowik. „Tatsächlich stützt uns die Rechtsprechung aber nicht immer in unserem konsequenten Vorgehen.“ Die Entlassung sei die härteste Möglichkeit. Mehrfach hätten Gerichte das aber zurückgewiesen und auf niedrigere Strafen wie Zurückstufungen oder Geldstrafen verwiesen. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen. Und auch bei den aktuellen Fällen gehe ich davon aus, dass wir bei zumindest manchen Fällen Recht behalten.“

Hakenkreuze in Mitteilungen verwendet – Holocaust verharmlost

Im September hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) noch von mehr als 30 Disziplinarverfahren wegen problematischer Äußerungen mit Nähe zum Rechtsextremismus gesprochen. Darunter seien mehr als zehn Verfahren, die eine Entfernung aus dem Polizeidienst zum Ziel haben.

Anfang Oktober war dann eine Chatgruppe bei der Polizei mit 26 Mitgliedern, die Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt austauschten, bekanntgeworden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen sieben Verdächtige. Demnach richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer Art gegen Asylbewerber. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden. Die Polizei leitete Disziplinarverfahren ein.

53 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei der Berliner Polizei seit 2017

Ende Oktober wurde ein Fall öffentlich, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio aus der Nazi-Zeit mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen.

In einer Statistik des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden zwischen 2017 und 2020 53 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden in Berlin registriert. (dpa, iQ)