EU-Parlament verurteilt Vorgehen gegen Uiguren

Einen Tag nach der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte an den uigurischen Bürgerrechtler Ilham Tohti hat das EU-Parlament Chinas Vorgehen gegen die Uiguren offiziell verurteilt. In einer entsprechenden Entschließung forderten die Straßburger Abgeordneten am Donnerstag die Regierung in Peking auf, willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in der Provinz Xinjiang zu stoppen und die „Umerziehungslager“ zu schließen, in denen Hunderttausende muslimische Uiguren und Kasachen einsäßen.

Druck auf China steigt

Zugleich appellieren die Abgeordneten an die EU-Gremien, als Reaktion auf die immer schlechtere Menschenrechtslage im Land den Druck auf China zu verstärken. Der Europäische Rat solle dazu geeignete Sanktionen beschließen. Guthaben von Verantwortlichen für die Unterdrückung der Minderheiten seien gegebenenfalls einzufrieren. Die bisherigen Instrumente der EU im Umgang mit China hätten nicht verhindert, dass sich die Lage bei den Menschenrechten im vergangenen Jahrzehnt laufend verschlechtert habe. In diesem Zusammenhang fordert das EU-Parlament auch freien Zugang für die internationale Presse und internationale Beobachter nach Xinjiang.

Die EU-Parlamentarier verurteilen weiter, dass die chinesische Regierung selbst im Ausland uigurische Dissidenten bedränge. Dort werde Druck auf sie ausgeübt, um Informationen über andere Regimekritiker zu erfahren oder die Betreffenden zur Rückkehr nach Xinjiang zu bewegen. Als Druckmittel setze das Regime auch auf die Verhaftung von Familienmitgliedern in China.

1,5 Millionen Uiguren in Umerziehungslager

Menschenrechtsorganisationen und ausländische Regierungen schätzen, dass allein in den vergangenen drei Jahren in Xinjiang bis zu 1,5 Millionen Muslime in Umerziehungslager gesteckt wurden. Chinas Vertreter im UN-Menschenrechtsratin Genf sprach nur von „beruflichen Trainingszentren“, mit denen Uiguren von „extremistischen Gedanken“ abgebracht und „entradikalisiert“ werden sollen. Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen sehen sie hingegen als brutale Umerziehungslager an. (KNA/iQ)