









China unterdrückt systematisch die muslimischen Uiguren. Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren fordert Deutschland zum Handeln auf.
In China werden Millionen muslimische Uiguren in Umerziehungslagern festgehalten. Menschenrechtsexperten fordern ein entschiedeneres Handeln der EU-Staaten.
Das EU-Parlament verurteilt Chinas Vorgehen gegen die Uiguren offiziell. Die Abgeordneten fordern, willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen zu stoppen.
Sächsische Migrantenbeiräte kritisieren das im Bundestag diskutierte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es verstoße gegen die Würde und Menschenrechte von Flüchtlingen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker beklagt die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in China. Insbesondere muslimische Uiguren seien betroffen.
Der Bundestag berät sich über die Menschenrechtslage in Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren systematisch unterdrückt wird. Chinas Regierung kritisiert den Bundestag dafür scharf.
Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand.
Die CDU fordert einen stärkeren Fokus auf Religionsfreiheit beim menschenrechtspolitischen Report. In vielen Ländern sei die Freiheit von Religionen gefährdet.
Ein UN-Experte ist der Meinung. dass Religionen keine Feinde der Menschenrechte per se sind. Auch Muslime und Juden kritisieren den vermeintlichen Krieg zwischen Religionen und Menschenrechten.