Berliner Berufsschulen wollen das Kopftuch verbieten

Symbolbild: Mobbing in der Schule? © stayfriends

Symbolbilld Schule © stayfriends

In einer Stellungnahme der Schulleitungen der berufsbildenden Schulen haben diese sich gegen das Tragen des Kopftuchs bei Lehrkräften gestellt. In der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Vereins der Beruflichen Bildung in Berlin (BBB) klagten sie an, dass die Berliner Berufsschulen vom Neutralitätsgesetz ausgeschlossen sind. Das Neutralitätgesetz in Berlin besagt, dass Lehrkräfte im Unterricht „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole“ und „keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen“ dürfen. Die Berufsschulen sind hiervon ausgenommen. Das BBB sieht in dieser Entscheidung eine „Ungleichstellung der Schulen.“

Da die SchülerInnen u.a. an Berufsschulen in der Regel älter und „nicht in dem Maße beeinflussbar seien“ wie SchülerInnen an Grundschulen und weiterführenden Schulen, gilt das Neutralitätsgesetz nicht für die beruflichen Schulen. Diese Argumentation sei für das BBB „nicht nachvollziehbar“. Das BBB fordert, dass das Berliner Neutralitätsgesetz an allen staatlichen Schulen im Land Berlin gleichermaßen gelten soll.

Neutralitätsgesetz in der Kritik

Das Neutralitätsgesetz in Berlin steht schon lange in der Kritik. Vor allem aufgrund dessen, dass Bundesverfassungsgericht im Jahr 2015 entschieden hatte, dass ein „Kopftuchverbot“ bei Lehrkräften an deutschen Schulen verfassungswidrig ist. Nach diesem Urteil zogen viele Bundesländer mit und kippten die Kopftuchverbote. Zur Zeit ist das Tragen des Kopftuchs an Schulen in vielen Bundesländern gestattet. Lediglich in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Berlin ist es nach wie vor verboten. Trotz des Urteils und der damit verbundenen Forderung die Gesetze in den jeweiligen Bundesländern anzupassen.

Auch viele religiöse Vertreter, sowohl christliche als auch muslimische, stellen sich gegen ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen. Zuletzt äußerte sich der Berliner Justizsenator kritisch zum Neutralitätsgesetz in Berlin. Er wolle das Unterrichten von kopftuchtragenden Lehrerinnen erlauben. Auch wenn er kein Freund des Kopftuchs sei, so müsse die multireligiöse Stadt Berlin das Kopftuch aushalten können.

Aktuell läuft ein Verfahren gegen das Neutralitätsgesetz am Berliner Arbeitsgericht. Ausgelöst von einer Muslimin, die trotz ihrer Ausbildung zur Grundschullehrerin aufgrund ihres Kopftuchs an eine Berufsschule versetzt wurde. Der Berliner Senat hat daraufhin die Juristin Seyran Ateş als Rechtsanwältin verpflichtet, um das Neutralitätsgesetz zu verteidigen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:

Die französische Organisation „Ni Putes Ni Soumises“ versteht sich als Interessenvertretung von Frauen mit Migrationshintergrund. Der Erweiterung des Neutralitätsprinzips auch auf Schüler und Schülerinnen im Jahr 2004 wurde mit Leidenschaft applaudiert. Damit werden gerade für Frauen aus einem muslimischen Umfeld vom Staat Freiräume festgelegt, die nicht durchkreuzbar sind. Das Verbot, die eigene Religion oder auch nicht religiöse Weltanschauung auffällig sichtbar zu machen, gilt in Frankreich schon seit 1905. Es hat zu einer wertvollen Emanzipation der Lehrerschaft vom Katholizismus geführt. Mangels damals ansässiger muslimischer Wohnbevölkerung kann es wohl schwerlich als Akt der Schikane gegen den Islam gedeutet werden. Allerdings muss sich der Islam sowie das Christentum den staatlichen Spielregeln unterordnen und nicht umgekehrt.

14.01.18