Islamiq

Angesichts der Angriffe auf Flüchtlingsheime fordern Grüne und Linke ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt. „Der Bund ist gefordert, endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen zu folgen und das humanitäre Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt auf den Weg zu bringen“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, begrüßte solche Forderungen, weil sich damit die Gesellschaft unmissverständlich auf die Seite der Opfer rassistischer Gewalt stelle. „Leider hat die Politik in den letzten 25 Jahren einen anderen Weg gewählt und in Reaktion auf rechtsmotivierte Anschläge lieber das Asylrecht verschärft. Die Attentäter konnten sich dadurch bestätigt fühlen. Es wäre ein Gewinn, wenn wir diese Rechnung durchkreuzen würden“, so Mihalic.

Aufgrund der geringen Aufklärungsquote bei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sei eine „intensivere Strafverfolgung“ und mehr Schutz für Menschen notwendig, die bedroht würden, forderte Renner. „Jeder rechte und rassistische Angriff auf Asylunterkünfte, Flüchtlinge und Migranten ist eine Gefahr für Leib und Leben.“ Mihalic fordert zudem einen „Strategiewechsel“ der Behörden: Rechte Anschläge dürften „nicht als isolierte, dezentrale Ereignisse“ verstanden werden, sondern wie bei terroristischen Anschlägen „im Kontext von Netzwerken und entsprechenden Planungen“, sagte sie. (KNA/iQ)

Anzeige