Integrationsminister Stamp

Neue Islampolitik der NRW-Regierung

Die neue schwarz-gelbe Koalition in NRW stellt der DITIB Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Der islamische Religionsunterricht (IRU) soll umstrukturiert werden. Integrationsminister Stamp kündigt eine härtere Islampolitik an.

06
07
2017
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Landtag NRW
Das Landtags-Gebäude in Düsseldorf © By Mbdortmund (Own work) [GFDL 1.2], via Wikimedia Commons

Bei der Zusammenarbeit mit islamischen Religionsgemeinschaften setzt die frisch gestartete schwarz-gelbe Regierung in NRW auf eine neue Islampolitik. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte mit Blick auf die umstrittene Türkisch-Islamische Union: „Die Ditib muss sich entscheiden, ob sie eine politische Organisation sein möchte oder eine Religionsgemeinschaft. Wenn sie sich löst von Ankara und als Religionsgemeinschaft tätig ist, ist sie Partner.“ Sonst sei das nicht möglich. Stamp kündigte an, „liberale“ Muslime und weitere Akteure neu einzubinden. Der Islamische Religionsunterricht an NRW-Schulen werde ausgeweitet – und umorganisiert.

Stamp sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Ditib ist in der Vergangenheit eine Veränderung von oben parallel einhergegangen mit der Veränderung der Politik in Ankara.“ Er stellte klar: „Wenn die Ditib politische Organisation sein will, kann sie die religiösen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wo wir bislang in der Kooperation sind.“

DITIB-Gemeinden leisten exzellente Arbeit

Auf die Frage, wie die DITIB das Vertrauen der Landesregierung zurückgewinnen kann, antwortete der Minister: „Indem es eine Lösung von Ankara gibt und hier keine Erdogan-Politik vertreten wird.“ Sein Ministerium werde die anstehenden Gespräche „ohne Schaum vorm Mund“ mit der Religionsgemeinschaft führen, ihm aber unmissverständlich klarmachen, dass politisches Agieren in NRW nicht toleriert werde. Zugleich unterstrich er: „Die Ditib hat in der Vergangenheit lange Jahre durchaus die Integration gefördert, und da hat es auch gute Kooperationen gegeben.“

Der stellvertretende Ministerpräsident betonte: „Es gibt eine Diskrepanz zwischen den Ditib-Gemeinden vor Ort und den Funktionären an der Spitze. Man muss sehen, ob es auch Reformbereite an anderen Stellen gibt, auch aus der Basis, die möglicherweise eigene Wege gehen wollen.“ In den DITIB-Gemeinden werde „zum Teil eine exzellente Arbeit gemacht, vor allem eine wichtige seelsorgerische Arbeit vor Ort.“

Kooperation mit neuen Verbänden

Die neue Regierung werde den Liberal-Islamischen Bund – gegründet von der prominenten Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor – zum Partner machen und auch andere Verbände ins Boot holen. Und: „Wir wollen eine Beteiligung auch jenseits des Verbandswesen hinbekommen», denn nur 10 bis 15 Prozent der Muslime gelten als organisiert. „Wir müssen da über völlig neue Wege nachdenken“, sagte Stamp.

Der islamische Religionsunterricht (IRU) soll Stamp zufolge möglichst schnell ausgeweitet werden. Im zu Ende gehenden Schuljahr nahmen daran rund 16 100 Schüler an 200 Schulen teil. In NRW leben gut 1,5 Millionen Muslime, darunter rund 350 000 Schüler. Dem IRU komme auch eine wichtige präventive Bedeutung zu, er könne helfen, junge Leute vor Radikalisierung zu schützen, meinte der Minister.

Bis 2019 werde der IRU neu organisiert. Das bisherige Beiratsmodell habe zwar „ganz ordentlich funktioniert, war aber verfassungsrechtlich umstritten, wir wollen eine rechtlich saubere Neuaufstellung.“ Der Beirat, in dem die DITIB ihren Sitz derzeit ruhen lässt, stimmt etwa Lehrplänen zu oder ist beteiligt an der Zulassung von Lernmitteln. (dpa/iQ)