Islamiq

Die Slowakei sträubt sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. Es gibt zwar keinen offiziellen Regierungsbeschluss. In Stellungnahmen von Regierungsvertretern ist aber davon die Rede, dass die 200 Migranten, die in in den kommenden zwei Jahren aus syrischen Flüchtlingslagern und Lagern in der EU in die Slowakei kommen, Christen sein sollen. „Das ist keine Diskriminierung aus religiösen Gründen“, betonte Ivan Netik, der Sprecher von Innenminister Robert Kalinak, am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

Es gebe jedoch keine gute Grundlage zur Integration muslimischer Flüchtlinge in der Slowakei. Der islamischen Gemeinschaft gehörten nur rund 2000 Menschen an. Diese hätten im Land auch keine Infrastruktur wie zum Beispiel Moscheen. Zudem wollen Migranten gar nicht in der Slowakei bleiben, sondern in Länder wie Deutschland weiterreisen, wo sie Verwandte und andere Ansprechpartner hätten.

Am Mittwoch hatte Netik dem britischen Rundfunksender BBC gesagt, Muslime würden bei der in den kommenden zwei Jahren anstehenden Aufnahme von Migranten nicht akzeptiert. Er begründete diese Haltung laut BBC mit fehlenden Moscheen in der überwiegend katholischen Slowakei. „Wie können Muslime integriert werden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?“ sagte er.

Innenminister Kalinak und Regierungschef Robert Fico hatten zuvor wiederholt betont, die Slowakei wolle nur christliche Familien aus Syrien aufnehmen. Einen formellen Regierungsbeschluss gibt es dazu nicht. Die Regierung habe nur einen entsprechenden Vorschlag des Innenministeriums „zur Kenntnis genommen“, sagte Netik der dpa.

Andere Länder ziehen nach

Auch Bernard Priecel, Leiter der Migrationsbehörde in Bratislava, ging davon aus, dass die Mehrheit der Flüchtlinge die Slowakei als Transitland ansieht: „Die meisten Flüchtlinge, die wir an der Grenze aufgreifen, stellen hier gar keinen Asylantrag, sondern bleiben lieber im Status illegaler Einwanderer, um dann in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag stellen zu können.“ Seit Jahresanfang 2015 wurden lediglich sechs von bisher 109 Asylanträgen bewilligt.

Auch im Baltikum und in Polen betonten Politiker in den vergangenen Wochen, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte sich zu den Berichten aus der Slowakei am Mittwoch nicht näher äußern wollen. Sie sagte nur, die EU-Verträge sähen vor, dass es keine Form von Diskriminierung geben dürfe. (dpa)