Beiträge zum Stichwort: Richter

Verbot von religiösen Symbole für Richter

Die Niedersächsische Landesregierung bringt einen Gesetzesentwurf ein, der das Tragen religiöser Symbole für Richter und Staatsanwälte verbietet. Islamische Religionsgemeinschaften lehnen das Vorhaben ab.

21
08
2019
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Niedersachsens Justizministerin stellte einen Gesetzesentwurf für ein Verbot religiöser Symbole für Richter bei Verhandlungen.

06
03
2019
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Auf der Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern wird über einen „Radikalen-Erlass“ für Richter diskutiert. So sollen beispielsweise rechtsextreme Richter an ihrer Amtsausübung gehindert werden. Über ein Gesichtsverhüllungsverbot wird ebenfalls diskutiert.

04
06
2018
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu

Eine Rechtsreferendarin möchte eine Verhandlung im Gerichtssaal beiwohnen. Medienberichten zufolge verbiete der Richter ihr das Tragen eines Kopftuchs während der Verhandlung. Ein Skandal.

18
01
2018
Bundesverfassungsgericht, Gesichtsschleier

Bayern plant ein Verbot jeglicher religiösen Symbole für Richter und Staatsanwälte.

08
11
2017
Trump

Seit Januar liefert sich Donald Trump ein juristisches Gezerre um seine Einreiseverbote. Nach mehreren Rückschlägen wollte es seine Regierung noch einmal versuchen – aber ein Richter in Hawaii macht ihr einen Strich durch die Rechnung.

18
10
2017
0

Der Familienrichter, der in einem Scheidungsprozess der Frau untersagte mit Kopftuch zu erscheinen, wurde wegen Befangenheit nun abgelehnt.

23
08
2017
Kopftuch

Eine Syrerin will sich von ihrem Mann scheiden lassen. Medienberichten zufolge verbiete der Richter des Amtsgerichts Luckenwalde ihr das Tragen eines Kopftuchs. Ein Skandal.

18
07
2017

Die CDU fordert ein gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit reagiert die Partei auf die Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch.

11
08
2016

Für das Justizministerium in Rheinland-Pfalz ist das Kopftuchverbot für Referendarinnen hinter den Richterbänken kein Thema.

25
07
2016