Hamburg

Vollverschleierung: Schulsenator will Schulgesetz ändern

Kopftücher ja, Burkinis im Schwimmunterricht ja, auch schulfrei an zentralen Feiertagen der Religionen. Aber eine Vollverschleierung von Schülern im Unterricht will Hamburgs Schulsenator Rabe nicht hinnehmen.

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2020
Symbolbild: Schule, Vollverschleierung - Senat will Schulgesetz ändern
Symbolbild: Schule © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zugunsten der Vollverschleierung einer 16-jährigen Schülerin will Schulsenator Ties Rabe zur Durchsetzung eines Verbots notfalls das Schulgesetz ändern. „Auch wenn es nach unserer Rechtsauffassung zurzeit keine Notwendigkeit gibt, würden wir nicht zögern, gegebenenfalls auch das Schulgesetz anzupassen“, erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Hamburg.

Hintergrund ist eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, wonach laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ der 16-jährigen Berufsschülerin, die ihr Gesicht mit einem sogenannten Nikab verhüllt, der Schulbesuch nicht verboten werden darf.

Schulsenator bedauert Urteil

„Egal, was welche Kultur oder Religion vorschreibt: In der Schule zeigt jeder und jede offen das Gesicht. Wir werden alles tun, damit das auch in Zukunft gesichert ist“, betonte Rabe. Eine Vollverschleierung sei nach Ansicht der Schulbehörde nicht zulässig. „Denn pädagogische Prozesse basieren auf der Kommunikation der Lehrenden und Lernenden sowie der Lernenden untereinander.“ Und dies funktioniere nur, „wenn auch Mimik und Gestik in die Kommunikation mit einbezogen werden.“

Er bedauere daher, dass das Gericht der Rechtsauffassung der Behörde nicht gefolgt sei und das Verschleierungsverbot aufgehoben habe. „Wir werden deshalb weitere rechtliche Schritte einleiten“, kündigte Rabe an. Nächste Instanz wäre das Oberverwaltungsgericht Hamburg. Sollte auch das nicht genügen, bliebe immer noch eine Gesetzesänderung.

Ja zum Kopftuch, nein zur Vollverschleierung

Die Schulbehörde lege großen Wert darauf, dass Kinder und Jugendliche aus allen Kulturkreisen und Religionen gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können, betonte Rabe. Deshalb bekämen beispielsweise Schülerinnen und Schüler anderer Glaubensrichtungen an zentralen Feiertagen ihrer Religionen schulfrei. Darüber hinaus biete Hamburg als einziges Bundesland einen Religionsunterricht für alle, so dass Kinder und Jugendliche aller Religionen und Weltanschauungen mit ihren Fragen in den Unterricht eingebunden seien.

Auch sei das Tragen von Kopftüchern ebenso zulässig wie das Tragen eines Burkinis im Schwimmunterricht. „Mit der Vollverschleierung des Gesichts wird jedoch eine Grenze überschritten, die guten Unterricht und gelingende Lernprozesse unmöglich machen“, sagte Rabe.

AfD fordert Verschleierungsverbot an Schulen

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, kritisierte, dass die rot-grüne Koalition nicht schon früher das Schulgesetz geändert hat. „Nun rächt es sich, dass der Schulsenator nicht wie andere Bundesländer bereits eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat, aber das war offenbar mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht machbar.“ AfD-Fraktionschef Alexander Wolf forderte „ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
Da hat der Hamburger Schulsenator völlig recht! Eine Vollverschleierung ist nicht hinnehmbar.
02.02.20
18:46
Bernd sagt:
Finde ich eine richtige Entscheidung. Die Vollverschleierung geht zu weit. ich halte das Verschleierungsverbot für gerechtfertigt, um die offene zwischenmenschliche Beziehung in der deutschen Gesellschaft zu erhalten Es muss Konsens sein, dass für eine offenen Kommunikation untereinander das Gesicht erkennbar sein muss.
03.02.20
6:46
Emanuel Schaub sagt:
Grundsätzlich sollte eine Mädchen die ihm von ALLAH oder der Natur ...geschenkten Schönheit auch ihren Mitmenschen auch zeigen und damit ihren Grad des Eingehens auf den Gesprächspartner auch mimisch mitteilen! Natürlich frragt man(n) sich warum manche Mitmenschen ihre Gesicht derart aus was für Gründen auch mit Heftzwecken und gergl ver.... dass einem Atem fehlt ... Jeden Tierchen sein Pläsierchen??? gruß emanuel
03.02.20
14:20
Johannes Disch sagt:
Der Schulsenator hat absolut recht. Kommunikation umfasst auch nicht-sprachliche Elemente, wie Gestik und Mimik. Das muss für den Dozenten im Unterricht erkennbar sein sein, weshalb eine Vollverschleierung in Schule und Universität nicht hinnehmbar ist.
16.02.20
17:29