Der Fall Oury Jalloh sorgte für Schlagzeilen: Er verbrannte in einer Polizeizelle. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Es müssen keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh aufgenommen werden.
Die jahrelange Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Partei ist für einen Polizisten nicht tragbar, urteilt das Mainzer Verwaltungsgericht. Es weist einen Antrag des Entlassenen zurück.
Er war im August 2020 – unter anderem wegen 51-fachen Mordes – zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun will der Rechtsextremist das Urteil anfechten, da er sich unter Folter schuldig bekannt habe.
Mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun spricht das Frankfurter Landgericht im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben ein Urteil gegen den 54-Jährigen.
Ein betrunkener Mann hat versucht, ein Flüchtlingsheim niederzubrennen. Vor Gericht konnte er sich nicht an die Tat erinnern. Nun wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Über Jahre wurde die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert. Zu diesem Ergebnis kam nun das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
George Floyd war im Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getötet worden. Nun sind drei beteiligte Ex-Polizisten verurteilt worden.
Ein Gutachter spricht von einer wahnhaften Störung und „Kampf-Paranoia“: Der Vater des Hanauer Attentäters gibt bei einem Prozess wegen Beleidigungsvorwürfen ausführliche Einblicke in seine Weltsicht.
Vor einem Jahr wurde das Kopftuchverbot in Berlin gekippt. Eine Umsetzung des Urteils fehlt weiterhin. Das Bündnis #Gegenberufsverbot kritisiert das Land, weil es die Rechtsprechung missachtet.
In Bayern wird künftig der „Islamunterricht“ als Wahlpflichtfach stattfinden. Die AfD wollte dies verhindern. Doch ihre Klage wurde nun abgewiesen.
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