Islamiq

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagt Nein. Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Wer als Lehramtsanwärterin regelmäßig Veranstaltungen einer rechtsextremen Organisation besucht, kann ausgeschlossen werden. Laut OVG ist ein Mindestmaß an Verfassungstreue nötig.

Im Prozess gegen Susann E. ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler Wohnungssuchende nicht wegen eines ausländisch klingenden Namens benachteiligen dürfen. Eine Frau aus Hessen erhält 3000 Euro Schadensersatz.

Ein 31-Jähriger tritt die Tür von Rahma A. ein, ersticht sie mit einem Messer. Die junge Muslimin verblutet. Das Urteil ist nun deutlich.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Polizeieinsatz gegen den Palästina-Kongress im April 2024 als unverhältnismäßig bewertet. Die Richter bemängelten fehlende Prüfungen milderer Mittel.

Den eigenen Vermieter zu beschimpfen, ist wohl nie eine gute Idee – erst recht nicht, ihn rassistisch zu beleidigen. Das Amtsgericht Hannover macht klar: Das kann ernste Folgen haben.